Zeitung Heute : Gericht weist Klage gegen Link zurück

In einem der ersten Prozesse um Querverweise (Links) im Internet hat das Landgericht München I die Klage einer Softwarefirma zurückgewiesen.In dem Fall liege keine Verletzung der Markenrechte vor, weil keine Verwechslungsgefahr bestehe, sagte der Vorsitzende Richter der Handelskammer, Martin Kainz, der Nachrichtenagentur AFP.Die eigentliche Link-Problematik habe bei der Entscheidung nur eine untergeordnete Rolle gespielt.In dem Verfahren hatte die Firma Symicron gegen den Betreiber einer Internet-Seite geklagt.Dieser hatte auf eine Internet-Adresse verwiesen, bei der Teile eines geschützten Markennamens benutzt wurden.Der Anwalt der klagenden Firma kündigte an, er werde "sehr wahrscheinlich" Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Der beanstandete Link bezog sich auf ein Programm namens "Telco-Explorer", das günstige Telefontarife berechnet.Die Firma Symicron machte geltend, damit würden ihre Rechte verletzt, weil sie sich in Deutschland den Namen "Explorer" schützen ließ.Diese Namensrechte seien nicht nur durch das Programm an sich, sondern auch durch den "kommerziellen Querverweis" zu einer Testversion dieses Programms im Internet verletzt.Die Münchner Richter sahen aber keine Verwechslungsgefahr zwischen den Namen "Telco-Explorer" und "Explorer".Beide Namenselemente seien "gleich prägend", sagte Richter Kainz.

Weil die Handelskammer keinen Verstoß gegen das Markengesetz sah, mußte sie auch nicht die juristisch brisante Frage klären, inwieweit der Inhaber einer Internet-Seite für den Inhalt anderer Anbieter haftet, auf die er mit einem sogenannten Link verweist."Ich freue mich über die Entscheidung, aber sie schafft keine Klarheit.Ich hoffe, daß in der sicher bevorstehenden Berufung die Internet-Problematik entschieden wird", sagte der Beklagte, Thomas Benner."Als Betreiber benötigen wir künftig Rechtssicherheit, um bei Querverweisen nicht ständig Angst vor juristischen Folgen haben zu müssen." Wenn die Haltung der Kläger-Firma in den höheren Instanzen bestätigt würde, könnte künftig niemand mehr Links einsetzen, befürchtet Benner.

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