Zeitung Heute : Gerufene Geister

Elke Windisch[Moskau]

Russische Offiziere stehen unter Verdacht, Beihilfe zur Geiselnahme in Beslan geleistet zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, wie würde sich das auf Putin und seine Glaubwürdigkeit auswirken?

Der Vorwurf steht im Raum, auch wenn die Anschuldigungen relativiert werden. Mit Hilfestellung für die Geiselnehmer von Beslan seien eher Inkompetenz, Fahrlässigkeit und Korruption gemeint. Alexander Torschin, der Chef der parlamentarischen Untersuchungskommission, die parallel zur Staatsanwaltschaft ermittelt, hatte dies hochrangigen russischen Militärs vorgeworfen. Senatsvizepräsident Wladimir Kulakow wollte Letzteres in einem Interview mit Radio „Echo Moskwy“ ausdrücklich nicht ausschließen. Auch sprachen Kulakow und Torschin von Druck, der „auf allen Ebenen“ auf die Kommission ausgeübt werde.

Für Regierungen westlicher Demokratien wäre so etwas Grund genug für einen Rücktritt. Nicht so in Russland. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, könnte Putin sich zwar gezwungen sehen, ein paar Generäle und führende Beamte der Geheimdienste in den Ruhestand zu versetzen. Doch das sind Bauernopfer, lediglich kosmetische Korrekturen, die wenig bewirken.

Um dem eigentlichen Problem den Boden zu entziehen und Wiederholungen zu vermeiden, hilft nur eine Rosskur: tief schürfende Reformen des politischen Systems. Ein Kraftakt, für den Putin zwar durch Wahlergebnis und Verfassung das Mandat hätte. Nicht aber den realen machtpolitischen Spielraum für dessen Ausübung. Vor fünf Jahren als Systemadministrator für die Straffung der Machtvertikale und gelenkte Demokratie angetreten, wird er zunehmend zum Gefangenen eben dieses Systems, das mehr und mehr sichtbar an seine natürlichen Grenzen stößt.

So würde eine Schuld der Militärs ihm schon allein deshalb wenig anhaben, weil Armee und Geheimdienste in Russland noch immer Staat im Staate sind. Sie sind der parlamentarischen oder gar der öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Offiziell wird dies mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet: Bei öffentlicher Diskussion von Missständen in den „bewaffneten Organen“ würde der Geheimnisschutz verletzt und damit die Verteidigungsfähigkeit Russland geschädigt. Eine wenig glaubwürdige Begründung allerdings, denn Russland ist momentan weniger mit äußeren Bedrohungen konfrontiert denn je.

Um so realere Gefahren birgt dafür das interne Konfliktpotenzial. Das postkommunistische Russland hat die Altlasten der Sowjets bisher nicht nur nicht entschärft. Straffung der Machtvertikale und gelenkte Demokratie sorgen vielmehr für die weitere Eskalation der bestehenden Konflikte und fördern zudem die Bereitschaft radikal-islamischer Organisationen, Widersprüche mit Gewalt aufzulösen – nicht nur in Tschetschenien.

Die zurückgestutzte Demokratie, so paradox es wirken mag, hat Putins Machtbasis nicht erweitert, sondern einschränkt: Schlüsselpositionen aller Ebenen wurden inzwischen von Putin mit Vertretern von Geheimdienst und Militär besetzt. Dadurch aber macht Putin sich zum Gefangenen eines Minderheiten-Regimes, das ihm die Gesetze des Handelns diktiert. Was seine Glaubwürdigkeit im Lande angeht, wirken sich die neuen Vorwürfe wenig aus. Bei einer Umfrage hatten 70 Prozent der Bevölkerung es für möglich gehalten, dass die Militärs bei „Beslan“ eine Rolle gespielt hatten. Mit der Glaubwürdigkeit ist es da nicht weit her, auch nicht mit Putins.

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