Gescheiterte Friedensgespräche in Nahost : Auf der Einbahnstraße

Israel muss ein jüdischer Staat bleiben. Solange die Palästinenser das nicht garantieren, werden auch die nächsten Friedensverhandlungen scheitern

Kevin Zdiara
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Foto zeigt sie bei Gesprächen im Jahr 2010 in Washington.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Foto zeigt sie bei Gesprächen im...Foto: dpa

Wieder einmal sieht es so aus, als seien die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert. In Europa steht bereits Israel als der Schuldige fest. Der Bau von Häusern in Jerusalem, die Weigerung, weitere palästinensische Terroristen freizulassen, und nicht zuletzt die negative Reaktion auf die Versöhnung zwischen den Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad mit der Fatah sind aus Sicht vieler Europäer dafür der Beleg.

Dabei wird übersehen, dass der sogenannte Friedensprozess seit zwei Jahrzehnten eine Einbahnstraße ist. Von Israel wird gefordert, Kompromisse zu schließen, ohne dass klar ist, ob es den Frieden bekommt, nach dem sich das Land so lange schon sehnt. Denn ein entscheidender Punkt wurde stets aus den Friedensgesprächen ausgeklammert: die Anerkennung Israels als ein explizit jüdischer Staat. So scheiterte die letzte Runde von Gesprächen auch nicht am Bau von Häusern in Israels Hauptstadt oder der vorzeitigen Freilassung von verurteilten Verbrechern, sondern daran, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu die erste seit 1992 war, die darauf beharrte, dass die Palästinenser den jüdischen Charakter Israels anerkennen müssen.

Diese Forderung ist im Übrigen keine Idee israelischer Falken, sondern war bereits 1947 im Teilungsplan der Vereinten Nationen so vorgesehen. Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hat jedoch zuletzt im Januar 2014 klar gemacht, dass dieser Punkt für ihn inakzeptabel ist.

Dabei handelt es sich nicht um eine sprachliche Petitesse, sondern die Wörter „jüdischer Staat“ berühren den Kern des seit mehr als sechzig Jahren andauernden Konflikts zwischen Arabern und Juden. Für die palästinensischen „Rejektionisten“ käme die Anerkennung des jüdischen Charakters Israels nämlich einer endgültigen Absage an die Auslöschung des „zionistischen Gebildes“ gleich. Denn nur diese Festschreibung wäre eine Garantie dafür, dass in Zukunft nicht mithilfe demographischer, politischer oder diplomatischer Mittel doch noch aus Israel ein weiterer arabischer Staat würde.

In westlichen Hauptstädten betrachtet man das israelische Insistieren auf diesem Punkt als hinderlich für einen Frieden. Was für eine unglaubliche Arroganz! Denn keinem dieser Länder wird von seinem Nachbarn der jeweilige nationale Charakter abgesprochen. Israel ist ein jüdischer Staat, weil Juden dort seit über 3000 Jahren leben, weil Juden für die Unabhängigkeit gekämpft haben und gestorben sind, weil sie die Sümpfe und Wüsten des Landes zum Blühen gebracht haben und weil es das einzige Land der Welt ist, an dem Juden keine antisemitische Verfolgung durch den Staat befürchten müssen. Hier kann es zu keinem Kompromiss kommen und Netanjahu tat gut daran, sich nicht dem amerikanischen und europäischen Druck zu beugen.

Gerade die vergangenen fünf Jahre haben Israel vor Augen geführt, dass es sich auf die Lippenbekenntnisse aus Berlin oder „roten Linien“ aus Washington nicht verlassen kann. Weder die USA noch Europa hätten mit den Folgen zu leben. Für jede israelische Regierung steht somit mehr auf dem Spiel als ein Friedensnobelpreis. Israel ist die Zufluchtsstätte für alle Juden und der einzige Ort auf der Welt, an dem das Judentum wächst und weder durch Assimilation noch Antisemitismus in seiner Existenz bedroht ist. In den USA hingegen kehren immer mehr Juden der jüdischen Gemeinschaft den Rücken, in Europa fliehen sie vor dem steigenden Antisemitismus rechtsextremer und islamistischer Kräfte. Eine Zukunft für das Judentum, so sieht es gegenwärtig aus, gibt es langfristig nur in einem jüdischen Staat.

Aus diesem Grund muss ein Friedensvertrag Israel als jüdischen Staat garantieren. Die arabische Seite, die im letzten Jahrhundert ausreichend gezeigt hat, dass sie keine Juden in ihrer Mitte duldet, muss das akzeptieren. Wenn Kanzlerin Angela Merkel ihr Diktum, Israels Existenzrecht sei deutsche Staatsräson, ernst meint, muss sie den Palästinensern klarmachen, dass ein Naher Osten ohne jüdischen Staat für Deutschland indiskutabel ist.

Kevin Zdiara ist freier Autor und schreibt u.a für die „Jerusalem Post“, „Arutz Sheva“ und „Jüdische Allgemeine“ 

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