GESETZENTWURF : Zur Abstimmung

Die Koalition will die nachgebesserten Gesetzentwürfe am Freitag vom Bundestag und Bundesrat abstimmen lassen. Beim Regelsatz für die erwachsenen Hartz-IV-Bezieher blieben Union und FDP hart – es bleibt bei einem Plus von fünf Euro im Monat. Neu ist lediglich, dass Ehrenamtlich Tätige ihre Übungsleiterpauschale bis zur Höhe von 175 Euro im Monat nicht vom Regelsatz abgezogen bekommen sollen. Vom Bildungspaket sollen nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern profitieren, sondern auch von Geringverdienern. Neu kam am Dienstagabend hinzu, dass der Bund das Mittagessen von Kindern bezuschussen will, auch wenn sie nicht in der Schule, sondern im Hort essen. Dies gilt allerdings nur für drei Jahre. Insgesamt will der Bund den Kommunen 1,2 Milliarden Euro für das Bildungspaket zur Verfügung stellen. In der Zeitarbeit soll es künftig einen Mindestlohn geben, von dem allerdings noch nicht klar ist, wie hoch er sein wird. Das Arbeitsministerium soll per Rechtsverordnung einen „Mindeststundenentgelt“ festlegen, der von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbarte Mindestlohn wird also nicht für allgemeinverbindlich erklärt. Weitere Mindestlöhne sind für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Weiterbildung im Gespräch – diese Branchen sind bereits im Entsendegesetz verankert. Mit einem Milliardenpaket versucht die Koalition, die Länder zu locken: Zwischen 2012 und 2015 will der Bund schrittweise die Finanzierung der Grundsicherung im Alter abnehmen, dies sei eine Nettoentlastung von 12,2 Milliarden Euro. Im Gegenzug plant der Bund, sich im Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) bedienen: Jährlich sollen dort vier Milliarden Euro abgezweigt werden. Die Lasten dafür tragen also am Ende die Beitragszahler. ce

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar