Zeitung Heute : Gesicht zeigen

Die große Koalition will den Extremismus bekämpfen – die SPD die Rechten, die Union auch die Linken

Matthias Meisner

Nach dem Überfall von Potsdam werfen SPD-Politiker der Union vor, sie wolle Gelder für Programme gegen Rechtsextremismus kürzen. Warum sind diese Programme umstritten?


Die Union ist mit den Programmen gegen Rechtsextremismus, die vor fünf Jahren von Rot-Grün eingeführt wurden, schon seit längerem nicht einverstanden. Zwar hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die grundsätzliche Abgrenzung gegen Neonazis stets befürwortet. Doch die bisherigen Förderprogramme des Bundes erscheinen ihr zu einseitig – sie würden das linksextreme Spektrum nicht ausreichend berücksichtigen, heißt es. Mit den Finanzhilfen des Bundes seien seit Jahren auch „linksextremistisch beeinflusste, wenn nicht sogar verfassungsfeindliche Initiativen finanziell unterstützt“ worden, sagte im vergangenen Jahr Eckart von Klaeden in seiner damaligen Funktion als Geschäftsführer der Unionsfraktion. Rot-Grün wies die Kritik als „absolut unseriös“ zurück. Klaeden betonte am Mittwoch, seine Fraktion habe nicht den Zweck, sondern „die Art der Mittelverwendung“ kritisiert. Schließlich habe auch der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Gelder im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht effizient eingesetzt worden seien.

Nun versucht die Union vorsichtig zu korrigieren, was aus ihrer Sicht von Rot-Grün falsch gemacht wurde. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten konzeptionellen Änderungen sollten zügig umgesetzt werden, sagt der zuständige Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU). Ende 2006 laufen die Bundesprogramme „Civitas“ und „Entimon“ aus. Von 2007 an sollen die 19 Millionen Euro, die der Bund bisher dafür ausgegeben hat, neu verteilt werden – dann sollen von dem Geld auch Initiativen unterstützt werden, die sich gegen Linksextremisten und Islamisten einsetzen. Ziel sei es, „jede Form von Extremismus zu bekämpfen“, teilte die Bundesregierung Anfang April der Linksfraktion im Bundestag mit, die zu diesem Thema eine Anfrage gestellt hatte. Aus der Anfrage geht auch hervor, dass das Bundesfamilienministerium offenbar erwägt, die Mittel für das „Civitas“-Programm zu kürzen. Demnach sollen 2007 nur noch sieben Millionen Euro an die Initiative gezahlt werden – zwei Millionen Euro weniger als bisher. Ab 2008 sollen die Ausgaben dann nochmals um eine Millionen Euro gekürzt werden.

Petra Pau, Vize-Chefin der Linksfraktion warnt vor einem „gefährlichen Rückschritt“. Auch Bernd Wagner, Initiator der Aussteigerinitiative „Exit“, befürchtet Konsequenzen für seine Arbeit. Wenn nicht bald klar sei, wie die Förderung des Bundes ab 2007 aussehe, müsse er Mitarbeiter entlassen. „Darunter befindet sich zum Beispiel ein Aussteiger aus der Neonazi-Szene, der für uns wertvolle Arbeit leistet“, sagt Wagner.

Die Frage, wie die Bundesmittel künftig verteilt werden sollen, will die Regierung offiziell noch nicht beantworten. Sie verweist auf anstehende Analysen der „Gefährdungspotenziale“. Eine Vorfestlegung von Mitteln nur auf den Bereich Rechtsextremismus lehnt sie jedoch ausdrücklich ab: „Ideologisch motivierte Verteilungsschlüssel“ dürfe es nicht geben.

Im Moment deutet dennoch einiges darauf hin, dass die schwarz-rote Regierung die alten Vorbehalte der Union in ihrer künftigen Förderpolitik berücksichtigen wird: Initiativen, die sich thematisch auf die Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, könnten „sogar abschreckend“ wirken auf manchen, der sich für die Demokratie einsetzen wolle, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion.

So ist fraglich, ob das Programm „Civitas“, das in Ostdeutschland zum Beispiel die Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt fördert, ohne Einschränkungen fortgesetzt werden kann. Und das, obwohl das Familienministerium „Civitas“ bescheinigt, mit seinen Netzwerkstellen gut verwurzelt zu sein und innovative Formen der Zusammenarbeit anzuregen. Auch „mobile Beratungsteams“, die mit Schulen, Behörden und Wirtschaftsvertretern Strategien gegen rechtsextreme Tendenzen erarbeiten, stehen auf dem Spiel. Civitas hat seit seinem Start fast 1600 Projekte gefördert.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben