Zeitung Heute : Geständnis mit beschränkter Haftung

Verständlich sei sein Verhalten gewesen, aber nicht zu rechtfertigen, sagt sein Anwalt. Seit gestern steht Peter Hartz vor Gericht. Und schweigt. Doch dann bricht die Fassade

Henrik Mortsiefer[Braunschweig]

Der halbe Tag und eine Beratungspause sind verstrichen, als Richterin Gerstin Dreyer den Angeklagten erstmals zu Wort kommen lässt. Sie bittet ihn, „Angaben zur Person“ zu machen, als müsse man diesen Mann noch vorstellen. Arbeitsmarktreformer, VW-Manager, Visionär – und nun Angeklagter. Peter Hartz holt tief Luft, und auf einmal wird deutlich, wie angegriffen er ist, wie brüchig die Fassade. Seine Gesichtsfarbe, schon gerötet, wird noch etwas dunkler, die Stimme vibriert. Kraftlos erzählt Hartz seine Vita herunter, sicherheitshalber hat er vor sich zwei Blätter mit der Rückschau auf die eigene Biografie liegen. Dennoch verzettelt er sich, als es um das Ende seiner steilen Karriere bei VW geht. Erst bei der Darstellung der eigenen Vermögensverhältnisse wird Hartz wieder präzise. Monatliches Nettoeinkommen: 25 000 Euro. Angelegtes Vermögen: 2,7 Millionen Euro.

Einige Minuten nur spricht er, dann sinkt er in seinen Stuhl zurück. Den Rest erledigt sein Verteidiger. Hartz, so kündigt Egon Müller an, werde nun schweigen. Es ist deshalb der Verteidiger, der erklärt, warum das Verhalten von Peter Hartz „verständlich“ war, aber keinesfalls zu rechtfertigen“.

Ein „Kuhhandel“ sei das, was an diesem Tag im großen Sitzungssaal des Landgerichts Braunschweig beginnt, sagen Kritiker. Richterin Dreyer hatte hingegen darauf aufmerksam gemacht, es sei eine vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich erlaubte „Verständigung in Strafsachen“. Vor der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung über Schmiergelder, Vergnügungsreisen und Sexpartys bei VW haben sich Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Peter Hartz also abgesprochen: Der nicht vorbestrafte Hartz legt ein umfassendes Geständnis ab – dafür bleiben ihm die Prostituierten erspart.

„Wo sind die Nutten?“, hat ein Demonstrant am Morgen vor dem Gerichtsgebäude gefragt. Wissend, dass Hartz nichts so gefürchtet hatte wie eine direkte Gegenüberstellung mit den Damen des Rotlichtmilieus, quälend lange Befragung, peinliche Details im Gericht. Doch die Prostituierten, mit denen sich Betriebsräte zwischen 1995 und 2005 auf Kosten des Konzerns vergnügt haben sollen – bezahlt von Personalchef Hartz – werden in Braunschweig nicht vernommen.

Peter Hartz wusste also schon vor Prozessbeginn, dass ihm an diesem Tag die größte Unannehmlichkeit erspart bleiben sollte, und doch wirkte er steif, wie tastend, als er den Gerichtssaal betrat. Vielleicht hat ihn auch die Begegnung mit dem geballten Interesse der Republik schockiert. Noch nie habe ein Prozess in Braunschweig solch einen Rummel ausgelöst, sagt ein Gerichtsdiener am Morgen staunend. Auf den Fluren des Justizgebäudes drängen sich Kamerateams, Fotografen und Demonstranten. Nur 64 Journalisten dürfen in den Gerichtssaal, dazu 48 Zuschauer. Hubert Basso, seit 40 Jahren Mitglied der IG Metall, 35 Jahre im VW-Werk Salzgitter tätig gewesen, hat keine Karte. Er ist mächtig sauer. „Auf die Funktionäre“, sagt er und meint damit die eigenen Gewerkschaftskollegen im Aufsichtsrat von VW. „Die wussten über alles Bescheid, die wissen immer Bescheid“, sagt Basso. Überall in der Großindustrie würden die Betriebsräte bevorzugt behandelt. Und Hartz? „Eine tragische Figur“, glaubt Basso. „Der hat nur funktioniert. Die Drahtzieher sitzen in der IG Metall.“

Gemeinsam mit seinem Verteidiger Egon Müller bahnt Peter Hartz sich den Weg durch die Blitzlichter zu seinem Platz. Hartz greift sich an den Hals, an die Nasenspitze, ans Ohrläppchen, aber das Kreuz drückt er durch wie er es immer getan hat, auch damals im Französischen Dom, als er neben Duzfreund Gerhard Schröder den Entwurf seiner Arbeitsmarktreform präsentierte.

An seinem Platz hat der 65-Jährige einen dicken Stapel Papier auf den Tisch gelegt, den er immer wieder fixiert, weil das Blitzlichtgewitter nicht aufhören will. Den Versuch, sich zu setzen, vereitelt Anwalt Müller mit einem Kopfschütteln. Staatsanwältin Wolff verliest die Anklageschrift. Hartz wird Untreue in 44 Fällen und die unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten vorgeworfen. Zehn Jahre lang soll er den Ex-Gesamtbetriebsratschef von VW, Klaus Volkert, mit Sonderboni von fast zwei Millionen Euro bedacht haben. Volkerts Freundin, die Brasilianerin Adriana Barros, kassierte im Rahmen eines Agenturvertrages zusätzlich rund 400 000 Euro. Es gab keine Kontrollen, selten Belege. Vor allem gab es Reisen: Volkerts Geliebte jettete von Sao Paolo aus rund um den Erdball, nach Prag, Havanna, Bombay, Casablanca, Budapest, Jamaika… Der Gesamtschaden der Affäre für VW: insgesamt fast 2,6 Millionen Euro. Während der Verlesung der Anklageschrift kaut Hartz auf dem Zeigefinger, das Gesicht rötet sich. Seine Mimik bleibt eingefroren.

Der Verteidiger hält sich an die Absprache: Er legt für Hartz ein umfassendes Geständnis ab, Hartz gebe zu, „Initiator“ von Missbrauch bei VW gewesen zu sein und will dafür die strafrechtlichen Konsequenzen tragen. Schlechtes Gewissen eingeschlossen. Das sorgt für Heiterkeit im Gerichtssaal – und für ein paar angedeutete Grimassen im Gesicht von Hartz.

Verständlich sei das Verhalten des Ex-VW-Vorstands gewesen, führt Müller bedächtig aus, weil es bei VW ein System der Mitbestimmung gebe, das in seiner Eigenart unvergleichlich in Deutschland und Europa sei. Der Betriebsrat sei im Wolfsburger Konzern bis heute „Co-Partner bei Unternehmensentscheidungen – auf Augenhöhe mit dem Vorstand“. Vom „Schulterschluss“ ist die Rede, „Vertrauen, man könnte auch sagen Vertrauensseligkeit“ hätten die Beziehung der Duzfreunde Hartz und Volkert gekennzeichnet. „Die beiden Herren verstanden sich wortlos“, sagt Müller. „Mimik und Gestik standen im Vordergrund der Kommunikation; Kumpelhaftigkeit war kein Merkmal der Beziehung.“ Aber: Hartz sei in den zehn Jahren „verstrickt“ gewesen, habe sich „falsch orientiert“. Geahnt habe er gleichwohl, dass Volkert sich hinter „Feigenblättern“ und „wolkigen Sprüchen“ versteckt habe. Etwa, als er einen Agenturvertrag für seine brasilianische Gefährtin forderte, um die „interkulturellen Beziehungen“ zu fördern. Noch mehr Lacher im Gerichtssaal.

Am Ende des Tages stehen die Chancen, dass all die Peinlichkeiten für Peter Hartz schon am Donnerstag, dem zweiten Verhandlungstag, gelaufen sein könnten, gut. Peter Hartz darf dann auf ein mildes Urteil hoffen. Richterin Dreyer hat am Mittwoch auf der Grundlage der „Urteilsabsprache“ die Strafobergrenze festgelegt: zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung und eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen, das wären etwa 300 000 Euro. Prozessökonomie nennt man das.

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