Zeitung Heute : Gestalten statt Verwalten

Der Tagesspiegel

Von Gerd Appenzeller

Zwei Tage Sparklausur – es gibt amüsantere Wochenendbeschäftigungen. Im Senatsgästehaus will die Berliner Landesregierung Wege aus der Haushaltskrise suchen. Wenn wir am Montag nur zuhören bekommen, wie viele Theater schließen, wie viele Bäder trocken gelegt werden müssen, dann haben die acht Senatoren und der Regierende Bürgermeister etwas falsch gemacht. Auf diesem Wege, das wurde im Tagesspiegel bereits am 7. Februar vorgerechnet, sind die städtischen Finanzen nicht zu sanieren. Berlin sitzt in der Zinsfalle.

Die Stadt hat so aberwitzig lange und so aberwitzig viele Schulden gemacht, dass die Zinslast alle klassischen Sparbemühungen auffrisst. Schlimmer noch: Wer so spart, macht die Stadt unbewohnbar. Wohin es führt, wenn man aus Geldmangel alle Instandsetzungsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden, bei Schulen und bauhistorischem Erbe einstellt, konnte man bis 1989, kann man teilweise noch heute in der ehemaligen DDR besichtigen. Sage niemand, wir seien nicht gewarnt...

Ernsthafte Sparanstrengungen müssen sich auf vier Bereiche konzentrieren, von denen zwei besonders problematisch sind: die städtischen Wohnungsgesellschaften sowie das Geflecht um die Bankgesellschaft. Bleiben die landeseigenen Betriebe und die öffentliche Verwaltung. Darüber hinaus lassen sich auch noch andere Sektoren finden, auf denen Berlin mehr Geld ausgibt als vergleichbare Großstädte, etwa in der Sozialhilfe.

Die Wohnungsbaugesellschaften sind ein landeseigenes Vermögen, das man auf Jahre hinaus nicht aktivieren kann, weil die Lage auf dem Immobilienmarkt zu schlecht ist. Die unausweichliche Privatisierung des Bestandes ist eine Aufgabe für das kommende Jahrzehnt. Sitzen bleiben wird Berlin in jedem Fall auf den Milliardenlasten einer einmalig verschwenderischen Wohnungsbauförderung. Über Jahrzehnte garantierte der Senat den Differenzbetrag zwischen der tatsächlich erzielbaren Miete und den Kosten. Das machte den Sozialen Wohnungsbau zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen. Kostenpunkt für die Stadt über weitere 30 Jahre: jährlich eine Milliarde Euro. Die wird der Bund uns nicht abnehmen. Eine Entlastung scheint eher bei den sonstigen, teilungsbedingten Zinslasten von zwei Milliarden Euro pro Jahr denkbar.

Und die Bankgesellschaft? Sie ist derzeit, von einigen Filetstücken wie der Weberbank abgesehen, unverkäuflich. Auch hier gilt, als Folge Jahrzehnte währender Misswirtschaft: Für politische Dummheit haftet der Steuerzahler. Irgendwann einmal aber können hier, wie bei den Wohnungsgesellschaften, Erlöse fließen. Und irgendwann wird sich auch die Lage auf dem Immobilienmarkt so drehen, dass die Risiken kleiner werden.

Landeseigene Betriebe sind, wo das gewinnbringend möglich war, weitgehend privatisiert. Das größte Sparpotential liegt in der öffentlichen Verwaltung. Wenn die Gewerkschaften jedoch auf den bisherigen Vereinbarungen über einen nur behutsamen Personalabbau beharren, werden sie nichts erreichen als den Ruin der Stadt. Die Personalausgaben machen ein Drittel der Gesamtaufwendungen aus. Die Einsparung von einer Milliarde Euro pro Jahr, die der Senat anvisiert, muss also fortgeschrieben werden. Das tangiert auch die Bezirke, freilich nicht ihre Eigenständigkeit und ihren Gestaltungsraum, wie der Finanzsenator und der Regierende Bürgermeister nun akzeptiert haben.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar