Zeitung Heute : Gestörtes Gleichgewicht

Fabian Leber

Beim kriselnden Airbus-Mutter- konzern EADS zeichnet sich ein Einstieg des Bundes ab. Wie sehr hängt Airbus vom Engagement des Staates ab?


Die Politik stand schon bei der Gründung von Airbus Anfang der 70er Jahre Pate. 18 Jahre lang war Bayerns früherer Ministerpräsident Franz Josef Strauß Aufsichtsratschef des europäischen Konsortiums. Mit seinen exzellenten Kontakten nach Bonn sorgte er dafür, dass das europäische Flugzeugprojekt trotz immenser Anlaufverluste nie ins Stocken geriet. Und über ihre Anteile am deutschen Airbus-Partner Dasa konnten die Länder Bayern und Hamburg direkt Einfluss nehmen.

Nach dem Tod von Strauß 1988 war es dann vor allem die französische Seite, die den Airbus-Verbund mit einer offensiven staatlichen Industriepolitik unterstützte – vor allem, wenn es um Arbeitsplätze in Frankreich ging. Jahrelang versuchten die Franzosen vergeblich, die Doppelstruktur im EADS-Konzern aufzubrechen, nach der sich beide Seiten gegenseitig Rechenschaft ablegen sollten. Im Zuge der aktuellen Krise ist ihnen das erstmals gelungen. Während der französische EADS-Co-Chef Louis Gallois jetzt auch Airbus lenkt, ist sein deutscher Kollege Thomas Enders nur noch für Kampfjets und Hubschrauber zuständig.

Das fragile deutsch-französische Gleichgewicht könnte zusätzlich gestört werden, wenn Daimler-Chrysler wie angekündigt 7,5 Prozent seiner Anteile verkauft. Ob ein Einstieg der bundeseigenen KfW-Bank den deutschen Einfluss aber verstärkt, ist fraglich. Zumindest dürfte ein solcher Schritt nicht im Sinne des Managements von EADS sein. Es hatte in jüngster Zeit keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich keine Dominanz von Staatsaktionären wünscht.

Doch angesichts der milliardenschweren Verluste wegen der Verzögerungen beim A 380 ist ein privater Investor nicht in Sicht. Und auch ohne den Einstieg des deutschen Staates wäre EADS kein normales Industrieunternehmen, sondern bliebe ein stark politisierter Konzern. Zum einen wegen der puren Größe von über 110 000 Beschäftigten, zum anderen aber auch, weil EADS mit dem Rüstungsgeschäft sicherheitspolitisch sensible Bereiche bedient. Der Konzern ist zu großen Teilen abhängig von Staatsaufträgen, erhält Milliardensubventionen und ist auf die politische Anbahnung internationaler Geschäften angewiesen. Dass deutsche Verteidigungspolitiker in den vergangenen Tagen mit der Stornierung von Aufträgen drohten, zeigt das Spannungsfeld auf. Neue politische Fragen ergeben sich auch aus dem Einstieg der russischen Staatsbank VTB bei EADS. Im EADS-Konzern wird befürchtet, ein weiteres Engagement des russischen Staates könnte zum Hindernis bei Exporten von heikler Hochtechnologie in die USA werden.

Unklar ist, wie die Bundesregierung bei einem Einstieg der KfW-Bank genau ihren Einfluss ausüben möchte. Der direkt beteiligte französische Staat überlasst operative Entscheidungen dem ebenfalls beteiligten Lagardère-Konzern. Faktisch setzt die Regierung aber Manager durch und achtet auf strategische Interessen.

Wenn es um Industriepolitik geht, kämpft die französische Regierung mit harten Bandagen: 2004 war es dem damaligen französischen Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy gleich zweimal gelungen, deutsche Interessen abzuwehren. Er unterstützte den Pharmakonzern Sanofi bei der feindlichen Übernahme des deutsch-französischen Konkurrenten Aventis und verhinderte einen Einstieg von Siemens bei Alstom.

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