Zeitung Heute : Gestückeltes

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Fünf Tage vor der Bundestagwahl am 22. September ließ Jürgen W. Möllemann in NordrheinWestfalen in 8,4 Millionen Exemplaren ein Wahlkampfflugblatt verteilen, in dem er den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sowie den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, angriff. Zunächst behauptete Möllemann, er habe den umstrittenen Flyer „selbst bezahlt“.

Am 17. September forderte die Bundesschatzmeisterei Möllemann erstmals auf, die Finanzierung des Flugblattes offen zu legen – ohne Erfolg. Möllemann erklärte öffentlich, er habe sich an alle Regeln des Parteiengesetzes gehalten: „Wer sich da Hoffnungen macht, macht sich falsche Hoffnungen.“ Es gebe keinen Großspender, der mehr als 50 000 Euro eingezahlt habe und daher dem Bundestagspräsidenten sofort hätte gemeldet werden müssen. Dem FDP-Schatzmeister Rexrodt teilte er überdies mit, keine Spende liege über der Grenze von 10 000 Euro, von der an der Spender im Rechenschaftsbericht stehen muss. Zu den Sponsoren gehörten „Zuwanderer aus vielen Ländern, zum Beispiel aus Italien, Spanien und Arabien“.

Das müssen reiche Leute sein. Auf dem erst Tage nach der Flugblattaktion angelegten Konto gingen 840 000 Euro ein. Nach Recherchen unabhängiger Wirtschaftsprüfer setzt sich die Summe aus 145 Bar-Einzahlungen zwischen 1000 und 8000 Euro zusammen. Von den „Einzahlern“ konnte die FDP elf identifizieren und ausfindig machen – alle bestritten, Geld gegeben zu haben. Die übrigen „Spender“ sind nicht zu identifizieren, weil es, wie Rexrodt mit einem fiktiven Beispiel erläuterte, „Margarete Mustermann“ in „Düsseldorf“ fünf oder sechs Mal gibt. Zudem ist ein Teil der Einzahlungen offenbar erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, als Möllemann schon im Krankenhaus lag. Möllemann warf der FDP-Spitze vor, sie versuche ihn „zu diffamieren und zu kriminalisieren“. Zur Sache äußerte er sich bislang nicht. M.G.

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