Zeitung Heute : Gesund bleiben

Wochenlang wurde gestritten, nun steht die Reform. Ein Kompromiss, der für die Versicherten teuer wird

Rainer Woratschka

Die große Koalition hat sich bei der Gesundheitsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Welche Folgen hat das vereinbarte Konzept für die Versicherten?


Vor allem anderen werden für viele Versicherte im nächsten Jahr erst mal die Beiträge steigen – wegen gekürzter Staatszuschüsse, geplanter Mehrwertsteuererhöhung und weil die Krankenkassen zum Start der großen Reform ihre Altschulden abgebaut haben sollen.

Für den Schuldenabbau haben die Kassen jetzt allerdings etwas mehr Zeit, denn der geplante Gesundheitsfonds wird um ein halbes Jahr verschoben. Er soll jetzt nicht mehr Mitte 2008, sondern zum 1. Januar 2009 starten – die Regierenden in Bayern, Hessen und Niedersachsen wollten sich mit möglichen Reformauswirkungen schließlich nicht die Landtagswahlen verderben lassen. In den Fonds fließen dann die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuergelder, die, nachdem sie erst einmal eingedampft wurden, von Jahr zu Jahr wieder aufgestockt werden sollen. Beides – Steuerzuschuss wie bundeseinheitlich festgelegter Beitragssatz – soll die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beim Fondsstart weitgehend decken. Danach dürfen die Kassen ihre Finanzen mit Zusatzpauschalen aufbessern, die allein die Versicherten zahlen müssen.

Im Streit um die Begrenzung dieser Pauschalen hat sich die SPD nur dem Schein nach durchgesetzt. Zwar bleibt es dabei, dass die Kassen nicht mehr als ein Prozent des Versicherteneinkommens erheben dürfen. Dabei handelt es sich aber nicht mehr um das tatsächliche Haushaltseinkommen, sondern – kleiner Unionstrick – um das beitragspflichtige Einkommen ohne Freibeträge. Außerdem sollen Zuschläge bis zu acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden können. Das verringert die Bürokratie, belastet aber die Einkommensschwächsten. Im Klartext: Wer im Monat weniger als 800 Euro zur Verfügung hat, der muss für die Pauschale womöglich mehr als ein Prozent seines Einkommens aufbringen.

Die Zusatzprämie können Kassen erheben, wenn sie mit den Fondszuweisungen nicht auskommen. Nach Unionsangaben müssen sie ihren Versicherten dann aber mitteilen, welche anderen Kassen das nicht tun und sie auf die Möglichkeit des Versicherungswechsels hinweisen. Gut wirtschaftende Kassen können auch Überschüsse an die Versicherten zurückzahlen. Die Union erhofft sich von der Pauschale mehr Wettbewerb unter den Kassen und eine Entlastung der Arbeitgeber. Die SPD hingegen fürchtete eine Überlastung Geringverdienender und wollte die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen. Wie die Begrenzung wirkt und ob die Pauschale zu viele überfordert, soll im Jahr 2011 überprüft werden.

Zeitgleich mit dem Fonds gibt es einen neuen Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen. Mit seiner Hilfe sollen Versicherer, die besonders viele alte und kranke Mitglieder haben, mehr Geld erhalten. Allerdings werden nur die finanziellen Risiken von 50 bis 80 kostenintensiven Krankheiten ausgeglichen. Ein klassischer Kompromiss: Die SPD hatte den Ausgleich von rund 180 Krankheiten gefordert, die Union wollte nur 30 Krankheiten zum Ausgleich heranziehen.

Im Ministerpräsidenten-Streit um eine übermäßige Belastung bestimmter Länder durch die Einheitsbeiträge und den geplanten Finanzausgleich haben sich Union und SPD auf eine Übergangsphase geeinigt. So sollen anfangs pro Jahr nicht mehr als 100 Millionen Euro von einem reichen Südland (zum Beispiel Bayern) in ein armes Nordland (zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern) fließen. Den Maximalbetrag erhält oder bezahlt das Land, das die höchste absolute Be- oder Entlastung durch den neuen Verteilungsmechanismus erfährt. An diesen „Referenzländern“ sollen sich dann die Ausgleichsbeträge für die anderen orientieren. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte kritisiert, dass die Bayern Mehrbelastungen von 1,7 Milliarden Euro tragen müssten. Schätzungen aus dem Bundesversicherungsamt waren allerdings deutlich niedriger ausgefallen. Die tatsächliche Belastung sollen nun Gutachter klären.

In der privaten Krankenversicherung gibt es künftig sogenannte Basistarife. Deren Leistungsspektrum soll dem der Gesetzlichen entsprechen, der Beitrag darf dann auch die GKV-Höchstsumme nicht überschreiten. Den Basistarif wählen dürfen ehemals privat Versicherte, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, ebenso wie freiwillig gesetzlich Versicherte, also Gutverdiener – und zwar unabhängig davon, ob sie beim Aufnahmezeitpunkt krank sind oder nicht. Die Beitragshöhe darf nur von Eintrittsalter und Geschlecht abhängig gemacht werden. Auch der Wechsel wird erleichtert. Wer zu einer anderen Privatkasse will, kann seine Altersrückstellungen mitnehmen – allerdings nur „im Umfang des Basistarifs“. Wer von seinem neuen Versicherer mehr haben möchte, hat also Pech gehabt, er muss dann mit steigendem Alter wohl draufzahlen. Und die Mitnahme der Rückstellungen beim Wechsel in die GKV ist – anders als ursprünglich geplant – nun gar nicht möglich. Versicherte, die nicht mehr zurück können, sollen aber vor Überlastung geschützt werden. „Würde durch die Bezahlung der Prämie Hilfebedürftigkeit ausgelöst, reduziert sich dieser Tarif auf die Hälfte“, heißt es in dem Kompromisspapier. Seien Versicherte dann immer noch „hilfebedürftig“, müsse sich der Staat beteiligen – jedoch nur mit bis zu 125 Euro pro Monat.

Ohne Versicherungsschutz soll künftig keiner mehr sein. Wer den Schutz verloren hat, muss von seiner früheren Kasse wieder aufgenommen werden – egal, ob es sich um eine gesetzliche oder private handelt. Bei der Wahlfreiheit sollen sich die gesetzlichen ohnehin ein Beispiel an den privaten nehmen: Sie müssen ihren Versicherten nun immer auch eine Auswahl günstigerer Tarife anbieten. GKV-Mitglieder können also sparen, wenn sie sich für einen festen Hausarzt, Selbstbeteiligung oder Kostenerstattung entscheiden – oder ihrer Kasse die Wahl von Arzt und Klinik ganz überlassen. Empfohlene Schutzimpfungen und Mutter-Kind-Kuren – bisher von manchen Kassen gern abgelehnt – werden Regelleistung. Alte und Pflegebedürftige erhalten Rehabilitation als Rechtsanspruch, Schwerstkranke zu Hause Sterbebegleitung. Schönheits-OPs oder Piercings indessen werden finanziell riskanter. Die Kassen können ihre Versicherten nun an Folgekosten beteiligen.

Niedergelassene Ärzte werden ab 2009 reeller bezahlt. Ihr Honorar bemisst sich dann nicht mehr an Punktwerten, die je nach der Zahl der insgesamt erbrachten Leistungen variieren, sondern in Euro und Cent an tatsächlich verrichteter, medizinisch notwendiger Arbeit. Bei den Kassen werden die Verbandsstrukturen gestrafft. Aus sieben Spitzenverbänden wird einer. Alle Krankenkassen dürfen untereinander fusionieren – auch Orts- und Betriebskrankenkassen. Und für den Beitragseinzug sollen sie – Stichwort Arbeitsplatzsicherung – weiterhin zuständig sein. Ab dem Jahr 2011 brauchen die Arbeitgeber ihre Beiträge aber nur noch einer einzigen Kasse gebündelt zu überweisen.

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