Zeitung Heute : Gesund erklärt

Die Debatte um die Gesundheitsreform ist so verworren, dass selbst Politiker nicht mehr durchblicken. Was muss man wissen, um die Diskussion zu verstehen?

Cordula Eubel

Ein Nachtmarsch durch den Dschungel von Sumatra ist eine simple Orientierungsübung im Vergleich zu dem Versuch, das Dickicht der Gesundheitspolitik zu durchdringen. Selbst in der großen Koalition, schätzt einer ihrer Spitzenleute, blicken gerade noch zwei Hand voll Politiker richtig durch. Trotzdem ist der Versuch nicht aussichtslos, die wichtigsten Zusammenhänge in der Debatte zu verstehen. Von B bis Z – das Lexikon zur Gesundheitsreform.

Beiträge: Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren sich durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf das Bruttoeinkommen. Geht auf Otto von Bismarck zurück. Bis zur letzten Gesundheitsreform teilten sich beide Seiten den Beitrag zur Hälfte, seither ist die Parität abgeschafft: Die Arbeitnehmer zahlen 0,9 Prozentpunkte mehr. Gemeinsam zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber heute im Schnitt 14,3 Prozent. Problem: Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Alte und Arbeitslose mitfinanzieren. Das macht Arbeit teurer.

Beitragsbemessungsgrenze: Wer mehr verdient als die Beitragsbemessungsgrenze, muss auf das Einkommen darüber keine Kassenbeiträge mehr zahlen. Liegt derzeit bei 3562,50 Euro im Monat. Könnte nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angehoben werden. Vorteil: Bringt sofort viel Geld. Könnte also helfen, schon mal das Finanzloch im Jahr 2007 von sechs bis sieben Milliarden Euro zu stopfen. Gefällt der SPD wegen Belastung der Besserverdiener. Aber Nachteil: Die Lohnnebenkosten steigen. Kaum konsensfähig.

Bürgerversicherung: Im Wahlkampf 2005 Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten. Klingt viel freundlicher als Angela Merkels Ý Kopfpauschale. Die Idee: Alle Bürger zahlen in eine Versicherung, und zwar nach Leistungsfähigkeit. Beiträge werden nicht nur auf den Lohn fällig, sondern auch auf andere Einkünfte wie Mieten oder Sparzinsen. Theoretisch supergerecht, aber nie im Detail ausgerechnet.

Gesundheitsfonds: Eigentlich nichts weiter als eine zentrale Geld-Sammelstelle. In den Fonds sollen künftig die Beiträge der Versicherten fließen, außerdem je nach Bedarf auch Steuergelder. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen dann für jeden Versicherten eine Pauschale, außerdem einen Zuschlag als Ý Risikostrukturausgleich. Von Gegnern als „bürokratisches Monster“ verurteilt. Würde allerdings nur ein anderes Monster ablösen: Mehr als 10 000 Beschäftigte kümmern sich bei den Krankenkassen ausschließlich um den Beitragseinzug. Riesenvorteil des Fonds für die Koalition: Vereint Elemente von Ý Bürgerversicherung wie von Ý Kopfpauschale.

GKV (Gesetzliche Krankenversicherung): AOK, Barmer oder Vaillant-Betriebskrankenkasse. Die rund 250 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland versichern mehr als 72 Millionen Menschen.

Karl Lauterbach: Mann mit der Fliege und einer der SPD-Unterhändler. Der Kölner Professor war früher Berater der Gesundheitsministerin, geht heute Ulla Schmidt und Co. mit Papieren und Dauer-Fernsehinterviews eher auf den Nerv.

Kindermitversicherung: Wenn schon Steuergelder ins Gesundheitswesen gelenkt werden sollen, dann wenigstens für einen guten Zweck. Deshalb werben Unions-Politiker dafür, die Versicherung der Kinder von der Allgemeinheit zahlen zu lassen. Kostet 14 bis 16 Milliarden Euro.

Kopfpauschale : Im Wahlkampf 2005 Lieblingsprojekt der Union. Wurde in „solidarische Gesundheitsprämie“ umbenannt, hat aber auch nichts geholfen. Die Idee: Alle Bürger zahlen eine Pauschale an ihre Krankenkasse, unabhängig vom Einkommen. Wer sich die Pauschale nicht leisten kann, erhält einen Steuerzuschuss vom Staat. Die Reformpläne von CDU-Chefin Merkel führten 2004 fast zum Zerwürfnis mit der CSU. Deren Chef Edmund Stoiber war erleichtert, dass das radikale Reformprojekt in der großen Koalition zu den Akten gelegt werden konnte.

Kopfpauschale, kleine: Die Kopfpauschale taucht nun in kleiner Form wieder auf. Wenn eine Krankenkasse mit dem Geld aus dem Ý Gesundheitsfonds nicht auskommt, soll sie von ihren Versicherten eine Pauschale zusätzlich verlangen. Weil die SPD allergisch reagiert, heißt die k. K. nun „Malus“. Kann auch zum Bonus werden, wenn eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds gut wirtschaftet.

Lobbyisten: Mehr als 400 Lobbyverbände umzingeln das Gesundheitsministerium, vom Apotheker- bis zum Zahnärzteverband. Haben gute Drähte in die Parteizentralen, Staatskanzleien und Ministerien, verwirren die Debatte mit oft recht einseitigen Statistiken und Beispielrechnungen. Die Politik nimmt sich stets aufs Neue vor, diese Kartelle zu zerschlagen.

PKV (Private Krankenversicherung): Die PKV versichert acht Millionen Menschen, deren Einkommen über der Ý Versicherungspflichtgrenze liegt, dazu viele Beamte und Selbstständige. Erhebt keine Beiträge, sondern Prämien, die sich nach Alter und Krankheitsrisiko richten. Im Dauerverdacht der Rosinenpickerei, da die PKV gut verdienende, junge Arbeitnehmer lockt, aber behinderte Beamte schon mal ablehnt. Die SPD will, dass auch Privatversicherte in den Ý Gesundheitsfonds zahlen. Die Union, vor allem die CSU, wehrt sich dagegen. Eine der größten PKVen ist die Allianz. Sie sitzt in München, was natürlich reiner Zufall ist.

Risikostrukturausgleich, morbiditätsorientierter: Lieblingswort von Experten, um zu zeigen, wie kompliziert das alles ist. Dahinter steckt der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Gleicht die Nachteile aus, die Kassen durch ihre unterschiedliche Mitgliederstruktur haben: Kassen mit vielen Alten oder Geringverdienern („schlechte Risiken“) erhalten Geld von Kassen mit vielen „guten Risiken“ in der Kartei. Künftig soll auch die Morbidität ausgeglichen werden, also zum Beispiel die Krankheitsanfälligkeit durch erbliche Vorbelastung.

Solidarprinzip: Gesunde zahlen für Kranke, Reiche für Arme, Junge für Alte.

Steuern: Weil die Beiträge nicht steigen sollen, erwägt die Koalition, stattdessen Steuern in den Fonds zu pumpen. Im Gespräch: ein „Gesundheitssoli“ oder höhere Einkommensteuern. Vorbild ist Skandinavien: Mehr Steuern bei zugleich weniger Sozialabgaben macht unterm Strich Arbeit billiger, auch tragen Gutverdiener indirekt mehr zur Solidarität bei.

teurer: Wird Gesundheit so oder so, sagt die Bundeskanzlerin seit Wochen. Denn medizinischer Fortschritt und demografische Entwicklung trieben die Kosten.

Versicherungspflichtgrenze: Einkommensgrenze, ab der Arbeitnehmer in die private Versicherung wechseln dürfen. Derzeit 3937,50 Euro im Monat. Die Koalition denkt übers Abschaffen nach. Dann könnte jeder selbst entscheiden, ob er Kassen- oder Privatpatient sein will.

Zweiklassen-Medizin: Will kein Politiker, ist aber Realität. Wer Kassenpatient ist, muss länger warten, manche Spezialisten behandeln sogar nur Privatpatienten.

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