Zeitung Heute : Gesund gerechnet

Cordula Eubel

In der großen Koalition deutet sich eine Einigung auf das Modell eines Gesundheitsfonds an. Ist das der Durchbruch in den Verhandlungen um die Gesundheitsreform?


Der Gesundheitsfonds ist für die große Koalition so attraktiv, weil er nicht ideologisch vorbelastet ist. SPD und Union können ein neues Finanzmodell vorweisen, das weder Kopfpauschale noch Bürgerversicherung heißt – es gibt also keine klaren Gewinner und Verlierer. Dass mittlerweile alle wichtigen Spitzenvertreter der Koalition einen Gesundheitsfonds für vorstellbar halten, ist zumindest ein erster Erfolg in den Gesprächen über die Gesundheitsreform.

Das heißt aber lange noch nicht, dass damit die Verhandlungen vor dem Abschluss stehen. „Die Frage ist nicht, wie das Kind heißt, sondern wie es aussieht“, bringt es die SPD-Unterhändlerin Elke Ferner auf den Punkt. Denn wie ein Fonds konkret ausgestaltet werden könnte, ist noch völlig unklar. Einer aus der Koalition merkt spöttisch an, ihn erinnere die Begeisterung über den Fonds an den Kalten Krieg: „Damals haben auch alle gesagt, sie wollen Demokratie.“ So ist es im Moment auch in der Koalition: Viele sind für den Fonds, aber jeder versteht darunter etwas anderes.

Bei der konkreten Ausgestaltung stehen noch heftige Debatten an: Als einer der schwierigsten Punkte gilt die Rolle der privaten Krankenversicherung. In der SPD gibt es Überlegungen, dass auch Privatversicherte einen einkommensabhängigen Beitrag in den neuen Finanzpool einzahlen sollen – zumindest Neukunden. Die Union fürchtet, das könne das Aus für die privaten Versicherungen bedeuten. Unklar ist, ob und wie andere Einkünfte – zum Beispiel Zinsen – zur Finanzierung herangezogen werden können. Umstritten ist außerdem, ob der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird. Und offen ist auch die Frage, ob die Versicherten einen Zusatzbeitrag („kleine Kopfpauschale“) zahlen müssen, wenn die Kassen mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds für ihre Versicherten nicht auskommen. Genügend Stoff also noch für kontroverse Diskussionen.

Weil all diese Fragen noch nicht beantwortet sind, hält sich die Koalition alle Optionen offen. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Auftrag bekommen, alle Varianten des Fonds durchzurechnen – vor allem auf die Verteilungswirkungen. Doch auch für das bestehende Krankenkassensystem soll berechnet werden, wie sich Veränderungen auswirken. Die Unterhändler sind noch auf der Suche nach der Verpackung für die Finanzreform. „Nun ist die Frage, wie man es dem Volk erzählt“, sagt einer aus der Koalition. Um für die öffentlichen Auseinandersetzungen gerüstet zu sein, drängt vor allem die CSU darauf, die Verteilungswirkungen zu berechnen: Was sind die sozialen Folgen für Arm und Reich – und was verändert sich für gesetzliche und private Kassen? Dabei geht es nicht nur um die Zustimmung der Bürger. Auch die eigene Basis muss vom Gesundheitsfonds überzeugt werden: Noch eine Menge Arbeit also für die Koalitionsspitzen von SPD und Union.

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