Zeitung Heute : Gesundheitsamt am Tropf

Der Tagesspiegel

Schon am 2. April hat das Bezirksamt den Entwurf zum Doppelhaushalt beschlossen. Aber die Bauchschmerzen von Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) wurden dadurch nicht besser. „Es gibt riesengroße Risiken in der Art der Zuweisungen“, sagt er. Durch die Neugliederung von Haushaltsbereichen müssten nun feste Budgets für unkalkulierbare Ausgaben eingeplant werden – „bei einer Ausstattung, von der wir jetzt schon wissen, dass sie nicht reichen wird.“

Als Beispiel nennt Zeller den Topf für Untersuchungen des Gesundheitsamtes. In dem befänden sich statt bisher 1,3 Millionen Euro künftig nur reichlich 800 000 Euro, zu denen der Senat im Falle der Überziehung nun auch nichts mehr beisteuern müsse. „Nehmen wir nur die Pulverbriefe an die amerikanische Botschaft, die das Amt untersuchen musste. Das war alles in Mitte, und es war nicht vorhersehbar.“ Zusätzlich benötigtes Geld müsste laut Zeller anderswo abgezweigt werden, „aber Not leidend sind wir in allen Bereichen.“

Wie der Bezirk das Haushaltsjahr überstehen soll, weiß der Rathauschef nicht. „Mindestens im Sozial- und Gesundheitsbereich ist absehbar, dass gegen den Baum fahren werde.“

Probleme resultieren nicht nur aus den Aufgaben als City-Bezirk, sondern auch aus sozialen Problemen. Auch hier sei umverteilt und nach Rasenmäher-Methode gekürzt worden, was im Bezirk mit Deutschlands größtem Sozialamt entsprechend tiefe Löcher reiße. Für Prozesse vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten stehen nach Zellers Auskunft 10 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. „Damit reichen wir einen Monat. Und es hilft wenig, dass wir so gut wie alle Prozesse gewinnen.“ Die übrigen Einschnitte sind zu verkraften, aber schmerzlich. Etwa die gestrichene Sanierung, der von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen geliebten Papageno-Grundschule, die – wie berichtet – wohl von ihrem Filet-Grundstück in einen tristen Plattenbau ziehen muss. Und dass viele Brunnen trocken bleiben, war ohnehin absehbar.

Auch an den weiten Wegen zu den Bürgerämtern werde sich vorläufig nichts ändern, sagt Zeller. Fünf seien bei der Bezirksfusion zugesagt worden; das Geld reiche aber kaum für den Betrieb der vorhandenen drei in den Rathäusern. Stefan Jacobs

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