Gesundheitspolitik : Vorerst ruhig gestellt

Schwarz-Gelb hat sich nach eigenen Angaben in der Gesundheitspolitik geeinigt. Was plant die neue Koalition?

Rainer Woratschka
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Foto: Kitty Kleist-Heinrich, Montage: Thomas Mika

Schwarz-Gelb hat sich im Grunde nur auf zweierlei geeinigt – auf eine Regierungskommission, die bis 2011 an einer ehrgeizigen Zielvorgabe feilen darf, und darauf, dass sich in nächster Zeit erst einmal gar nichts ändert. Alle Medienpropheten, die für 2010 zumindest kleinere Paukenschläge vorhergesagt haben, lagen falsch. Weder wird die unbeliebte Praxisgebühr wieder einkassiert noch die Belastungsgrenze für die Zusatzbeiträge der Versicherten erhöht. Es bleibt beim bisherigen Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent, von dem die Arbeitgeber sieben Prozent bezahlen. Und die Kassen haben weiterhin die Option, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu verlangen, die ein Prozent des Einkommens nicht überschreiten dürfen. Der Rest ist Zukunftsmusik und der Durchsetzungskraft der künftigen Koalitionäre überlassen. „Langfristig“, so heißt es in der Einigung, werde „das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden“. Zudem soll das Finanzierungssystem „gerechter“ und „transparenter“ werden, der an Krankheiten orientierte Risikoausgleich soll „auf das notwendige Maß reduziert werden“.

Was bleibt offen?

Der Zeitrahmen, die Besetzung der Kommission und vor allem: sämtliche Details. Zum Beispiel, welche Teile des Beitrags über das anvisierte Prämienmodell abgedeckt sein sollen, wie hoch die Prämie ausfallen wird, wie man den Sozialausgleich gestaltet, ob man dafür Steuern erhöhen muss, was regionale Differenzierung bedeutet. Klar ist nur, dass der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen eingefroren wird und dass es einen Steuerzuschuss für die krisenbedingten Einnahmeverluste der Kassen gibt.

Wer hat sich durchgesetzt?

Auf den ersten Blick vor allem die FDP. Die Liberalen waren die einzigen, die beharrlich auf einkommensunabhängige Beiträge gepocht hatten. Die CDU war zwischenzeitlich wieder von ihrer unpopulären Idee der Kopfpauschale abgekommen, nachdem es auch nichts geholfen hatte, sie in „Gesundheitsprämie“ umzutaufen. Und dass die CSU die Zielvorgabe nun mitunterschreibt, ist die eigentliche Überraschung. Schließlich hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor fünf Jahren im Streit um ebendiese Prämie sogar sein damaliges Amt als Fraktionsvize der Union hingeworfen. Der Bevölkerung sei die Pauschale nicht vermittelbar, hatte er damals befunden. Sie werde sich als sozialer „Rohrkrepierer“ erweisen, weil sie mit dem Prinzip gleicher Beiträge für den Chef und seine Putzfrau das Solidarprinzip der Krankenversicherung aushebele.

Allerdings ist die Einigung so verwaschen, dass sie alle Interpretationsgelüste der künftigen Partner zu befriedigen vermag. So behauptet CSU-General Alexander Dobrindt, selbstverständlich bleibe es bei den lohnbezogenen Beiträgen, die Prämienelemente bezögen sich allein auf die Beitragszuwächse. Richtig ist, dass zumindest der prozentual festgeschriebene Arbeitgeberbeitrag einkommensabhängig bleibt. Zu dem komplett einkommensunabhängigen Krankenversicherungsbeitrag, den sich die FDP gewünscht hatte, kommt es also nicht.

Zudem hat die Einigung auf eine von den Kassen festzulegende Pauschale für die CSU auch einen Reiz: Sie ermöglicht die ihr mittlerweile besonders wichtig gewordene regionale Differenzierung. Letztere findet sich als Zielvorgabe auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Mit dem Wunsch, dass Bayern künftig wieder weniger in den gemeinsamen Finanztopf zahlen muss und die eigenen Ärzte besser honorieren darf, hat sich also die CSU durchgesetzt. Und mit Nachdruck verweist sie auch auf den sozialen Ausgleichsmechanismus für die Prämie. Der Umfang dieses Ausgleichs bleibt im Vertragsentwurf freilich ebenso offen wie die wichtige Frage, ob dafür dann nicht auch Steuern erhöht werden müssten.

Bei der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages haben FDP und CDU gesiegt. Beide fordern dies seit langem mit dem Argument, so Arbeitsplätze sichern und Wachstum ermöglichen zu können. Die CSU war hier skeptischer, sie verweist nun darauf, dass die Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten laut Vertragstext nur „weitgehend“ erfolgen soll. Um die Versicherten am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen, blieben kleinere Anpassungen beim Arbeitgeberbeitrag möglich, beharrt CSU-Verhandlerin Barbara Stamm.

Beim Gesundheitsfonds schließlich triumphierte die CDU. Er wird bleiben, zumindest bis sich die ominöse Regierungskommission auf anderes geeinigt hat. Allerdings taucht das Wort nicht mehr auf, die FDP hat den ihr verhassten Fonds also zumindest semantisch abgeschafft.

Was kommt auf den Beitragszahler zu?

Deutlich höhere Belastungen – auch wenn die FDP das bestreitet. Experten haben das Minus im Fonds für 2010 bereits auf 7,5 Milliarden Euro taxiert. Vier Milliarden sollen nun, als krisenbedingte Kosten, vom Steuerzahler übernommen werden. Bleiben 3,5 Milliarden, die sich die Krankenkassen über Zusatzbeiträge von ihren Versicherten holen müssen. Die Sparvorgaben nämlich sind so vage, dass sie keine Entlastung erwarten lassen. Wörtlich: „Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden.“ Arzneikosten und Ärztehonorare werden also weiter steigen – bei ersteren ist bereits ein fünfprozentiger Zuwachs prognostiziert, für letztere eine weitere Milliarde vereinbart. Durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bleibe die „bittere Pille“ der Kostensteigerungen bei den Versicherten, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann dem Tagesspiegel. Mittelfristig würden die Patienten vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt, „Gesundheit wird zum Luxusgut“. Auch ihr Genosse Karl Lauterbach sieht „keine einzige Verbesserung für den Versicherten“. Die Volkssolidarität und der Sozialverband VdK nannten die Pläne „unsozial“ und „unausgegoren“.

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