Zeitung Heute : Geteilte Vergangenheit

Matthias Schlegel

Marianne Birthler wird vorgeworfen, einen Forschungsbericht über die Spitzeltätigkeit der Stasi in Westdeutschland zurückzuhalten. Was sagt diese Debatte über die Stasi-Aufarbeitung aus?


In der politischen Debatte um den Forschungsbericht der Birthler-Behörde scheint eines völlig vergessen worden zu sein: Er zielte gar nicht darauf ab, StasiSpitzel in der Bundesrepublik zu enttarnen. Vielmehr lautete der Auftrag, die so genannten Rosenholz-Dateien auf ihre Vertrauenswürdigkeit und Handhabbarkeit hin zu überprüfen. Diese auf mehr als 380 CD-ROM gespeicherten Daten waren auf verschlungenen Wegen nach der Wende in die Hände der CIA gelangt und vom US-Geheimdienst im Jahr 2003 in die Obhut der Stasi-Unterlagenbehörde zurückgegeben worden. Die vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 1988 selbst auf Mikrofilme kopierten Unterlagen enthalten rund 280 000 Personendaten. Sie waren von der für Auslandsarbeit zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) über Jahre hinweg zusammengetragen worden. Dieses nur aus Karteikarten bestehende Material ist völlig anders aufgebaut als die übrigen Stasi-Unterlagen – weil die HVA im Ausland eben auch ganz anders arbeitete als das MfS im eigenen Land.

Deshalb ging es der Birthler-Behörde zunächst nur darum, die Rosenholz-Dateien quellenkritisch auszuwerten. Bei einer exemplarischen Untersuchung der 6. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 1969 bis 1972 stießen die Forscher dann darauf, dass 43 Abgeordnete Kontakte zum MfS hatten. Bei näherer Betrachtung war aber nur fünf von ihnen eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi nachzuweisen. Es waren die Abgeordneten William Borm (FDP), Gerhard Flämig (SPD), Julius Steiner (CDU), Leo Wagner (CSU) und Karl Wienand (SPD) – alles längst bekannte Fälle. Die übrigen Abgeordneten waren offensichtlich unwissentlich abgeschöpft oder nur erfasst worden, weil sie für die Stasi grundsätzlich interessant waren.

Der Streit um den Forschungsbericht verdeutlicht das Dilemma der Stasi-Unterlagen-Behörde. Denn ihr Auftrag ist es nicht, Mitarbeiter von Institutionen oder Parlamenten auf ehemalige Stasi-Verwicklung zu überprüfen. Dazu müsste sie von dem jeweiligen Gremium beauftragt werden. Hinzu kommt, dass Marianne Birthlers Behörde enge Grenzen bei Auskünften über Betroffene gesetzt sind – nicht nur durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz, sondern auch dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im Fall Helmut Kohl. Über Personen der Zeitgeschichte, die nicht für die Stasi gearbeitet haben, sondern von ihr beobachtet oder unwissentlich abgeschöpft wurden, darf nichts ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden.

So gesehen ist in der Vergangenheit tatsächlich ein Ungleichgewicht zwischen Ost und West bei der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit entstanden: Während im Osten Regelanfragen der Behörden und Auskunftsersuchen von Parlamenten in großer Zahl an die Behörde herangetragen wurden, blieb das Interesse in den Altbundesländern gering. Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen, hat darauf häufig hingewiesen. Für sie ist es umso bitterer, jetzt verdächtigt zu werden, sie verschleppe die Aufarbeitung der Stasi-Westarbeit.

Ohnehin scheint die Erwartung der Öffentlichkeit an den Bericht über die Rosenholz-Dateien überzogen zu sein. Zwar weiß man, dass rund 6000 Bundesbürger als IM gearbeitet haben. Doch weil schon in den 90er Jahren bundesdeutsche Ermittler in den USA in die Karteien einsehen konnten, wurden seither bereits rund 3000 Ermittlungsverfahren angestrengt. Denn im Unterschied zur IM-Tätigkeit in der DDR war Spionage gegen die Bundesrepublik dort ein Straftatbestand. Es kam in etwa zehn Prozent der Fälle zu Verurteilungen. Viel ist also von Rosenholz nicht mehr zu erwarten.

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