Zeitung Heute : Getrennte Rechnung

Die Bundesregierung wird heute eine Reform des Versorgungsausgleichs beschließen. Er regelt, wie Rentenansprüche bei einer Scheidung aufgeteilt werden. Was ändert sich für Eheleute?

Heike Jahberg

Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gibt es zu. „Beim Versorgungsausgleich blickt doch keiner mehr durch“, sagte sie Anfang der Woche. Das soll sich jetzt ändern. Heute will das Bundeskabinett die Reform des Rentenausgleichs beschließen, Mitte 2009 soll das ein neues Gesetz in Kraft treten. Das Ziel: „Der Versorgungsausgleich soll einfacher und gerechter werden“, sagt Brigitte Zypries.

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen den Eheleuten nach einer Scheidung. Grundsätzlich gilt: Die während einer Ehe erworbenen Ansprüche werden halbiert. Damit soll sichergestellt werden, dass auch der Ehepartner – meist die Frau, die wegen der Erziehung der Kinder zu Hause geblieben ist – später im Alter versorgt ist. An diesem Grundsatz soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Geändert wird allerdings das Verfahren.

Solange der Ausgleich nur die gesetzliche Rentenversicherung betrifft, gibt es keine Probleme. Die Differenz der Rentenanwartschaften wird einfach dem Rentenkonto desjenigen zugeschrieben, der einen Ausgleichsanspruch hat. Beispiel: Hat der Mann während der Ehe einen Rentenanspruch von 1700 Euro angespart, die Frau wegen der Kindererziehung aber nur 100 Euro, werden dem Rentenkonto der Frau nach der Scheidung 800 Euro vom Rentenkonto des Ex-Manns übertragen. Auch bei Pensionsansprüchen ist der Transfer unproblematisch. Sind beide Beamte, erfolgt der Ausgleich innerhalb des Systems. Ist nur einer der Eheleute verbeamtet, der ausgleichsberechtigte Partner aber gesetzlich rentenversichert, werden auszugleichende Pensionsansprüche in Rentenanwartschaften umgewandelt.

Kompliziert ist dagegen die Umrechnung von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung und aus privaten Rentenversicherungen, inklusive Riester- und Rürup-Renten. Auch diese Ansprüche müssen grundsätzlich geteilt werden. Bisher geschieht das, indem die Ansprüche bis zu einer Höhe von knapp 50 Euro monatlich in Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung umgerechnet werden. Was darüber hinausgeht, wird erst dann aufgeteilt, wenn die Betriebsrente oder die Lebensversicherung ausgezahlt wird – das kann bis zu 20 oder 30 Jahre nach der Scheidung sein.

„Viele Frauen machen ihren Anspruch nicht geltend“, sagt Zypries. Entweder weil sie keinen Kontakt zu ihrem Ex mehr wollen oder weil sie in der Zwischenzeit schlicht vergessen haben, dass noch eine private Rentenversicherung oder eine Betriebsrente aufzuteilen ist. „Und auch die Umrechnung von festen Summen, wie sie in der privaten und betrieblichen Altersversorgung vereinbart werden, in die dynamische, gesetzliche Rente, ist kompliziert“, weiß die Berliner Familienrechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek. „Bei der Umrechnung versickert viel Geld im System“, gibt Zypries zu bedenken.

Daher soll der Versorgungsausgleich grundlegend umgestellt werden. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält in Zukunft einen eigenen Anspruch innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems. Muss der Mann zum Beispiel die Hälfte seiner Pensionsansprüche abgeben, erhält die Frau künftig diesen Teil seiner Pension – auch wenn sie selbst nicht Beamtin ist. Private Rentenversicherungen und Ansprüche auf Betriebsrenten werden ebenfalls bereits bei der Scheidung aufgeteilt. Dann bekommt derjenige, der ausgleichsberechtigt ist, einen eigenen Vertrag bei der Lebensversicherung oder ein eigenes Konto beim Träger der Betriebsrente. Allerdings können diese, falls sie zum Beispiel Versorgungskonten für Betriebsfremde führen wollen, auch eine entsprechende Abfindung zahlen. Wann und wie das möglich ist, hängt von der Art der jeweiligen Betriebsrente ab.

Bei Bagatellfällen (Monatsrente 25 Euro beziehungsweise Kapitalwert 3000 Euro) soll es künftig gar keinen Versorgungsausgleich mehr geben. Kein Ausgleich soll auch stattfinden, wenn die Ehe nicht länger als zwei Jahre bestanden hat, wie es in dem Entwurf heißt.

In der Praxis kommt der Reformvorschlag gut an: „Vorbildlich vorbereitet“ sei die Reform, lobt Anwältin Rakete-Dombek. Das gilt nicht nur für den Inhalt. Damit das komplizierte Recht künftig für jedermann verständlich ist, hat die Gesellschaft für deutsche Sprache an den Texten mitgearbeitet.

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