Zeitung Heute : Gewalt muss erlaubt sein

Warum die Resolution dem Völkerrecht gerecht wird

Armin Lehmann

Warum wurde so lange und intensiv über die neue Resolution verhandelt?

Franzosen, Russen und auch die Briten wollten eines sicherstellen: dass die Autorität des Sicherheitsrates und sein Gewaltmonopol gewahrt bleiben. Eine zentrale Vorschrift der UN-Charta ist das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ohne besondere Rechtfertigung darf keine militärische Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen angewendet werden. Das Gewaltverbot ist indes nicht absolut. Der Sicherheitsrat ist legitimiert, die Anwendung von Gewalt durch seine Mitgliedstaaten zu erlauben. Nur bei einem bewaffneten Angriff darf ein Staat ohne UN-Zustimmung Gewalt anwenden. Ein solcher Angriff des Irak auf die USA liegt hier aber nicht vor. Vor allem Paris wollte verhindern, dass die USA bei einem erneuten Verstoß des Irak gegen eine neue Resolution automatisch losschlagen. Nun steht dort ausdrücklich geschrieben, dass der Sicherheitsrat vorher noch einmal gehört werden muss.

Werden sich die USA daran halten?

Das bleibt abzuwarten. Bisher haben sich die Amerikaner auf den Standpunkt gestellt, der Irak verstoße permanent gegen die alten Resolutionen, so dass automatisch die Autorisierung des Gewaltgebrauchs zur Befreiung Kuwaits aus dem Jahr 1990 wieder in Kraft trete und somit Militärschläge legitimiert seien. Dieser US-Rechtsauffassung haben sich die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Ausnahme Londons nicht angeschlossen. Auch deshalb hat Washington erneut den Weg über den Sicherheitsrat wählen müssen. Der Münchner Völkerrechtler Andreas Paulus sieht in der neuen Resolution „Fortschritte“. Die Resolution habe „den Amerikanern wenigstens einige verfahrensmäßige Fesseln angelegt“. Paulus sieht einen Erfolg darin, dass ein militärisches Eingreifen nun nicht mehr nur „von den Amerikanern abhängt, sondern von der Einschätzung der Inspekteure und somit vom Sicherheitsrat“. Die Amerikaner hatten sich bisher auch stets die Möglichkeit eines Präventivschlags offen gelassen mit dem Argument, man könne einer so großen Bedrohung nicht tatenlos gegenüberstehen. Paulus ist sich mit den meisten Völkerrechtlern darüber einig, dass ein Präventivschlag „ein Einfallstor zu einseitiger Gewaltanwendung, ein Öffnen der Pandora-Büchse ist“.

Was steht in alten Irak-Resolutionen?

Die vielleicht wichtigste Resolution (687) stammt vom April 1991 und verpflichtet den Irak, unter internationaler Aufsicht durch die Inspekteure alle atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie alle ballistischen Raketen mit Reichweite von über 150 Kilometern zu vernichten.

Was machen die Deutschen nun?

Berlin hat ein Problem, weil es sich durch die Ablehnung eines Militärschlags – auch mit UN-Mandat – politisch isoliert hat. Allerdings erleichtert die Resolution den Deutschen nun, den Amerikanern die Nutzung der US-Stützpunkte zu erlauben, weil man in ihr eine Legitimierung des US-Vorgehens durch die UN sehen kann. Ab Januar 2003 ist Deutschland nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Die Deutschen können nur hoffen, dass es nicht noch eine Resolution gibt, denn es ist kaum vorstellbar, dass Deutschland als einziges westliches Land eine solche Resolution ablehnt.

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