Zeitung Heute : Gewalt ohne Grenzen

Frank Jansen

In der Türkei hat die kurdische Arbeiterpartei (PKK) mehrere Anschläge verübt. In Berlin-Kreuzberg haben jugendliche PKK-Anhänger ein Lokal mit Molotowcocktails beworfen. Flammt in Deutschland ein Stellvertreterkonflikt auf?


Nach den Ausschreitungen und Brandanschlägen vom Wochenende in Berlin befürchten Verfassungsschützer eine neue Welle der Gewalt, ausgelöst von der kurdischen Extremistenorganisation PKK. Sollten die Täter aus den Reihen der PKK-Jugend Tecak stammen, „wäre das eine neue Qualität“, sagt der Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger. Einen so massiven Ausbruch von Gewalt habe es seitens der PKK seit Jahren nicht gegeben.

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck, äußert die Sorge, die in der Türkei eskalierende Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und der PKK werde sich in der Bundesrepublik fortsetzen. Vor allem die Tecak sei in der Lage, „in kürzester Zeit auf Gewalt umzuschalten“.

Am Sonnabend hatten Vermummte in Kreuzberg einen Brandsatz gegen das türkische Restaurant Hasir geworfen, die Scheiben eines Frisörgeschäfts eingeschlagen und mehrere Autos beschädigt. Augenzeugen berichteten, die Randalierer hätten „Apo, Apo, PKK“ gerufen. „Apo“ bedeutet übersetzt Onkel und ist der Spitzname des in der Türkei inhaftierten Anführers der PKK, Abdullah Öcalan. In der Nacht zum Montag schleuderten Unbekannte in Wedding einen Brandsatz und Steine gegen ein türkisches Vereinslokal. Später wurde in Reinickendorf ein Auto angezündet. Die Polizei hält es auch bei diesen Angriffen für möglich, dass die Täter der Tecak zugerechnet werden müssen.

Parallel zu den Vorfällen in Berlin wachsen die Spannungen in der Türkei. Am Sonntag starben in Istanbul drei Menschen, als mehrere Männer einen vollbesetzten Bus mit Brandsätzen bewarfen. Die Angreifer sollen Parolen der PKK skandiert haben. Am Freitag hatten sich bereits die „Freiheitsfalken Kurdistans“ zu einem Bombenanschlag in Istanbul (ein Toter, 13 Verletzte) bekannt und gedroht, die Türkei „zur Hölle zu machen“. Verfassungsschützer bezeichnen die „Freiheitsfalken“ als Stadtguerilla und zählen sie zum Umfeld der PKK. Die Gruppierung hat seit 2004 mehrere Anschläge in der Türkei verübt. Betroffen waren meist Badeorte. Die „Freiheitsfalken“ wollen mit den Ausschreitungen den Tourismus und damit die Wirtschaftskraft der Türkei schwächen.

Seit 1984 kämpft die PKK für einen kurdischen Staat. Das türkische Militär schlägt brutal zurück. 1999 schien die Armee zu gewinnen – Öcalan wurde in Kenia gefasst, der Guerillakrieg war gescheitert. Auf die Inhaftierung reagierten PKK-Anhänger mit schweren Krawallen, auch in Deutschland. Als Kurden versuchten, das israelische Generalkonsulat in Berlin zu stürmen, erschossen Wachmänner drei Demonstranten.

In der Bundesrepublik unterliegt die PKK mit 11 500 Mitgliedern seit 1993 einem Betätigungsverbot. Das hindert die Aktivisten nicht, unter den 600 000 Kurden in Deutschland Spenden einzutreiben – wer nicht zahlen will, wird bedroht. PKK-Anhänger handeln auch mit Drogen und erpressen Schutzgeld. Seit 2002 bewertet die EU die Organisation, die sich mehrmals umbenannt hat, als terroristische Vereinigung.

Der 1999 von Abdullah Öcalan verkündete Waffenstillstand im Kampf mit der Türkei ist brüchig. Die Regierung Erdogan scheint nach einer Phase der Entspannung auf Härte zu setzen. Als kürzlich vier PKK-Kämpfer erschossen wurden, brachen in den Kurdengebieten Unruhen aus. Die PKK versucht mit täglichen Massenprotesten, an denen auch Frauen und Kinder teilnehmen, die palästinensische Intifada zu imitieren. In Deutschland, wo die PKK jahrelang auf militante Aktionen weitgehend verzichtet hatte, blieb es ruhig – bis zum vergangenen Wochenende in Berlin.

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