Zeitung Heute : Gewaltiges Aufkommen

In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremistischer Taten besonders hoch – nicht nur für Ausländer kann es dort gefährlich werden

Frank Jansen

Die Äußerung von Ex-Regierungssprecher Heye,Teile Brandenburgs seien für Ausländer lebensgefährlich, wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Wie viel rechtsextreme Gewalt gibt es im Osten tatsächlich?


Es sind oft nur ein, zwei Sätze, die vom Alltag des Schreckens künden. „05.05. 2006, Potsdam: Ein 26-jähriger Student aus Tansania wurde am späten Abend am Hauptbahnhof rassistisch beschimpft und beleidigt“. Es folgt ein langer Gedankenstrich und ein weiteres Datum. „26.04.2006, Schwedt: Ein 15-jähriger Punk, der ein T-Shirt mit der Aufschrift ,Arbeit ist Scheiße‘ trug, wurde von drei Rechten zusammengeschlagen und schwer verletzt.“ Am selben Tag trat außerdem in Hennigsdorf ein Mann einem Punk ins Gesicht. Für den 22. April ist eine Hetzjagd von Neonazis auf Linke in Cottbus eingetragen, ein Opfer erlitt einen Nasenbeinbruch. Am 18. April wurde ein Asylbewerber aus dem Tschad in Neuruppin von einem Rechtsextremisten beschimpft, angespuckt und bedroht. Unter dem Datum 16. April ist die einzige Straftat vermerkt, die aus der Serie überregional Beachtung fand: An diesem Tag wurde der Deutschäthiopier Ermyas M. in Potsdam schwer verletzt.

So geht es in der Chronik auf der Homepage des Brandenburger Vereins „Opferperspektive“ immer weiter. Seit Jahresbeginn wurden 35 Attacken registriert, bei denen die Täter sicher oder vermutlich rechtsextremistisch motiviert waren. Genannt werden Orte quer durch das ganze Land Brandenburg. In 14 Fällen richteten sich die Angriffe gegen Migranten. Die seit Jahren geführte Chronik des Vereins, der sich um Opfer rechter Gewalt kümmert und dafür mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet wurde, scheint dem heftig kritisierten Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye Recht zu geben. „Ich glaube, es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und auch anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen“, hatte Heye am Mittwoch im Deutschlandradio gesagt. Der Asylbewerber aus dem Tschad würde Heye vermutlich zustimmen. Und der Student aus Tansania, der im Potsdamer Bahnhof mit rassistischen Sprüchen beleidigt wurde. Aus der Sicht der unzähligen Opfer des rechten Straßenterrors in Brandenburg seit der Wiedervereinigung – Migranten, Linke, Punks, Obdachlose, Homosexuelle und viele andere – ist Heye nicht zu widersprechen.

Das zeigt auch ein Blick auf die Statistiken des Bundeskriminalamts. Regelmäßig steht Brandenburg in den Diagrammen zur braunen Gewalt in Deutschland weit oben. Das Risiko, von rechten Schlägern attackiert zu werden, ist in Brandenburg und den anderen vier neuen Ländern im Schnitt drei- bis viermal so hoch wie im Westen.

Welche Dimension rechtsextreme Gewalt im Osten erreicht hat, verdeutlichen stärker noch als die Polizeizahlen die Recherchen der „Opferperspektive“ und anderer Beratungsstellen. Demnach gab es von 2003 bis 2005 in Brandenburg 380 rechtsextreme Angriffe, in Sachsen sogar 441. Doch sie verteilen sich auf 4,3 Millionen Einwohner, in Brandenburg leben nur 2,5 Millionen. In Sachsen-Anhalt wurden insgesamt 304 Taten registriert, in Berlin 230, in Mecklenburg-Vorpommern 184 und in Thüringen 177.

Zu den hohen Zahlen passt, dass die NPD nur in Sachsen im Landtag sitzt und die DVU bereits zum zweiten Mal im Potsdamer Landtag vertreten ist. Und knapp ein Drittel der Brandenburger ist ausländerfeindlich eingestellt, wie eine Studie der Berliner Professoren Oskar Niedermayer und Richard Stöss vor einem Jahr ergab. In Berlin waren es 20 Prozent. Allerdings sieht die Polizei auch einen Unterschied zwischen östlichen und westlichen Vierteln. In Berlins Osten werden Jahr für Jahr mehr rechte Delikte registriert.

Heye hat in dem Interview seine Warnung vor Brandenburg „und anderswo“ noch mit dem Zusatz verschärft, Menschen anderer Hautfarbe würden möglicherweise kleine und mittlere Städte „lebend nicht wieder verlassen“. Ein Vergleich mit der Auflistung von Todesopfern rechter Gewalt, die Tagesspiegel und „Frankfurter Rundschau“ zwischen 2000 und 2003 erstellten, lässt Heyes Äußerung nicht völlig unberechtigt erscheinen. Von den 99 Opfern, die beide Zeitungen seit der Wiedervereinigung bundesweit zählten, hatten 20 in Brandenburg ihr Leben verloren. Das ist angesichts der geringen Bevölkerung des Landes ein enorm hoher Anteil – ein Fünftel aller Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland waren in einem Land zu beklagen, das kaum mehr als drei Prozent der deutschen Bevölkerung stellt.

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