Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Schlechter Umsatz. Umsatz- und Gewinnerwartungen liegen bei Geschäftsräumen im allgemeinen allein im Risikobereich des Mieters. Sofern der Vermieter keine ausdrückliche Zusicherung gegeben hat, besteht für den Mieter auch bei längerfristigen Mietverträgen keine Möglichkeit, das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden, selbst wenn der Umsatz erheblich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Im vorliegenden Fall ging es um ein Wäschegeschäft, das der Mieter in einem neuen Ladenzentrum für monatlich 2100 Mark anmietete. Da das Ladenzentrum nur teilweise vermietet war, blieb der erwartete Kundenzustrom aus.

Der Bundesgerichtshof hielt dem enttäuschten Mieter jedoch noch ein Hintertürchen offen. Der Vermieter könnte nämlich gegen seine Aufklärungspflicht vor Abschluss des Mietvertrages verstoßen haben und deshalb dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet sein. Denn er muss den Mieter auf Umstände und Rechtsverhältnisse hinweisen, die von besonderer Bedeutung sind. Eine derartige Aufklärungspflicht besteht insbesondere bei geschäftsunerfahrenen Mietern. Der Geschäftsinhaber behauptete, der Vermieter hätte ihm vor Abschluss des Mietvertrages eine günstige Verkehrserschließung und die fortgeschrittene Vermietung des Ladenzentrums zugesichert. Ob dem Mieter nun Schadensersatz zusteht, muss die Vorinstanz klären (BGH, Az: XII ZR 279 / 97).

Mehrbelastung zulässig. In einem Mietvertrag über Büroräume war vereinbart, dass der Mieter auch Erhöhungen oder neu entstehende Betriebskosten vom Zeitpunkt der Entstehung an zu zahlen hat. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vermieter daher eine Nachzahlungsforderung erheben, wenn die Grundsteuer zunächst nach dem Wert des unbebauten Grundstücks erhoben, später jedoch neu festgesetzt wurde. Nach Auffassung der Richter spielt es keine Rolle, ob eine Grundsteuernachzahlung auf einer Erhöhung des Hebesatzes der Gemeinde oder auf einer Änderung des Messbetrages beruht. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Mehrbelastungsklausel war der Mieter in jedem Fall verpflichtet, die Umlage der Nachzahlungsforderung zu bezahlen (OLG Frankfurt a. M., Az: 17 U 210 / 97).

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