Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Die guten Sitten. Entgegen der fast einhelligen Rechtsprechung sieht das Berliner Verwaltungsgericht in der Prostitution nicht unbedingt einen Verstoß gegen die guten Sitten. Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit der Entziehung einer Gaststättenlizenz. Einer Wirtin wurde die Gaststättenerlaubnis entzogen, weil sie Prostituierten in den Gasträumen Gelegenheit gab, Kontaktgespräche mit Kunden aufzunehmen und diese auf die angemieteten Zimmer mitzunehmen. Die Richter stellten fest, die Einstellung der Gesellschaft gegenüber der Prostitution habe sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend gewandelt, so dass sie nicht mehr als sittenwidrig bezeichnet werden könne. Zwar werde das "Gewerbe" vielfach nicht als moralisch wertvoll eingeschätzt, aber zumindest als Teil unseres Zusammenlebens akzeptiert. Dies könne jedoch nur gelten, wenn die Prostitution freiwillig und ohne kriminelle Begleiterscheinungen stattfinde, schränkten die Richter ein (VG Berlin, Az: FG 35 A 570.99).

Zweckentfremdete Sauna. Sind Räume in einer Wohnungseigentumsanlage in der Teilungserklärung als "Sauna" bezeichnet, rechtfertigt dies nicht den Betrieb eines "Pärchentreffs" oder "Swinger-Clubs". Durch die Nutzung für derartige "Etablissements" werde die Verkäuflichkeit der anderen Wohneinheiten auch dann erschwert, wenn in den Saunaräumen keine Prostitution betrieben wird. Die anderen Wohnungseigentümer können daher die Einstellung dieser Nutzung verlangen, urteilten die Richter des Bayrischen Oberlandesgerichts (BayObLG, Az: 2 Z BR 178 / 99).

Keine Provision bei Sinneswandel. Der Provisionsanspruch eines für den Käufer tätig gewordenen Immobilienmaklers setzt voraus, dass der Verkäufer zum Zeitpunkt der Objektvermittlung tatsächlich verkaufsbereit war. Wollte der Verkäufer anfänglich aber nur zwei Wohnungen in einem Haus gemeinsam veräußern und der Käufer sah zunächst vom Kauf ab, weil er nur an einer Wohnung interessiert war, fällt keine Maklerprovision an, wenn der Verkäufer später auf Grund eines Sinneswandels ohne weitere Einschaltung des Maklers eine Einzelwohnung an den Interessenten verkauft (OLG Düsseldorf, Az: 7 U 182 / 98).

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