Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Heizkostenabrechnung. Eine Heizkostenabrechnung muss vom Vermieter stammen und an den Mieter gerichtet sein (LG Berlin, Az. 63 S 562 / 99, aus: Das Grundeigentum, 2 / 2001, S. 141). Obwohl die Abrechnungen von einer Firma im Auftrag der Hausverwaltung erstellt worden sein mögen, sind sie nicht bindend, wenn sie lediglich an diese Verwaltung adressiert waren und eine Verbindung zur betreffenden Mietwohnung nicht ersichtlich war. Die Hausverwaltung einer Eigentümergemeinschaft hatte die Abrechnung an Mieter der Wohnungen einfach "durchgereicht". Eine Nachzahlung stand den Eigentümern damit nicht zu, weil die formalen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren.

Modernisierung. Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Duldung einer Mietermodernisierung und Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, wenn der Vermieter zum einen auf das Recht zum Rückbau verzichten soll und zum zweiten der Vermieter bei einer Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Einbau den Zeitwert der Anlage zu ersetzen hat (AG Potsdam, Az. 26 C 354 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 4 / 00, S. 179).

Betriebskosten. Hat der Mieter ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung sechs Jahre lang die jährlichen Betriebskostenabrechnungen des Vermieters vorbehaltlos gezahlt, ist eine stillschweigende Vereinbarung über die Betriebskosten anzunehmen (BGH, Az. XII ZR 35 / 00, aus: Das Grundeigentum, 23 / 2000, S. 1614).

Zwangsverwaltung. Der Zwangsverwalter ist an die vor der Beschlagnahme des Mietgrundstücks zwischen Vermieter und Mieter getroffene Vereinbarung gebunden, die den Mieter verpflichtet, Mängel der Wohnung beseitigen zu lassen und die Kosten mit der Miete zu verrechnen (AG Köln, Az. 207 C556 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 2001, S. 21).

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