Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

Mieter ausgebootet. Die Parteien eines Mietvertrages über ein Gewerbelokal hatten vereinbart, dass der Mieter das Objekt untervermieten darf. Dies tat dieser auch und verlangte vom Untervermieter sogar eine höhere Miete als er selbst zu zahlen hatte. Der Vermieter war damit nicht einverstanden. Er kündigte deshalb und kassierte vom Untermieter auch die höhere Miete. Der ausgebootete Mieter verklagte den Vermieter auf Schadensersatz in Höhe des Teils, den er mit seinem Untermieter als höhere Miete ausgehandelt hatte. Vor Gericht bekam er auch Recht. Die Richter urteilten, dass ein einseitiger Widerruf des Rechts auf Untervermietung nicht möglich ist. Dem gekündigten Mieter war der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen.

Irreführende Bezeichnung. Unter den Begriffen "Outlet" oder "Factory-Outlet" verstehen Verbraucher Verkaufsstellen, in denen sie wegen der Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preisgünstig einkaufen können. Wer in der Werbung auf bekannte Designer und Hersteller hinweist und in diesem Zusammenhang die Bezeichnung "Designer-Outlet" verwendet, verstößt wegen Irreführung gegen das Wettbewerbsrecht, wenn er mit den genannten Designern und Herstellern in keiner Weise in Verbindung steht und in Wirklichkeit ein ganz normales Handelsgeschäft betreibt, in dem Designerwaren als Restposten verkauft werden (OLG Hamburg, Az: 3 U 276 / 99).

Lkw auf dem Nachbargrundstück. Ein Anwohner beklagte sich über ständige Lärmbelästigungen durch Lkws, die auf einem auch nachts frei zugänglichen Grundstück parkten, das zu einer Tankstelle gehörte. Nach entsprechenden Beschwerden bei der Gemeinde erließ diese einen Bescheid, wonach Lastkraftwagen das Parkplatzgrundstück von 22 bis 6 Uhr nicht mehr befahren dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte keine rechtlichen Bedenken gegen den erlassenen Bescheid. Das galt auch für die Anordnung der Stadt, die dem Tankstelleninhaber auferlegte, das nächtliche Ein- und Ausfahren von Lkws durch Absperren der Ein- und Ausfahrten zu verhindern (OVG Münster, Az: 21 A 891 / 98).

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