Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Unwirksamer Vertrag. Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, in dem ein Geldanleger durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfonds beitrat und seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte nach dem Haustürwiderrufsgesetz den abgeschlossenen Darlehensvertrag widerrufen. Dies hatte nach Auffassung des Gerichts auch die Unwirksamkeit des Beitritts zum Fonds zur Folge. Der Darlehensnehmer schuldete der Bank somit nicht die Rückzahlung des Darlehens. Daran änderte auch nichts, dass der Fondsbeitritt notariell beurkundet wurde (OLG Stuttgart, Az: 6 U 35 / 00).

Einstweilige Verfügung. Der Anspruch des Vermieters auf Räumung eines gekündigten Gewerbeobjekts kann grundsätzlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Vermieter auf Grund einer besonderen Notlage dringend auf die Herausgabe der Räume oder des Grundstücks angewiesen ist. Dies wäre beispielsweise bei einer konkreten Gefährdung des Herausgabeanspruchs wegen übermäßiger Beanspruchung oder die Substanz gefährdenden, vertragswidrigen Gebrauchs der Fall. Allein die vom Vermieter befürchtete Uneinbringlichkeit von Mietzinsrückständen gefährdet den Räumungsanspruch jedoch nicht, schränkten die Richter ein (OLG Celle, Az: 2 W 58 / 00).

Keine Kompost-Frage. Ein Grundstückseigentümer kann die Zahlung der Grundgebühr für die Abfallentsorgung, in der auch die Kosten der Biomüllentsorgung enthalten sind, nicht mit der Begründung verweigern, er sei "Eigenkompostierer" und nehme daher die von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Biotonne nicht in Anspruch. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Für die Erhebung der Gebühr genügt es, wenn dem Grundstückseigentümer durch die Bereitstellung von Biotonnen ermöglicht wird, diese auch als Eigenkompostierer beispielsweise zur Entsorgung problematischen Biomülls zu nutzen (BverwG, Az: 11 C 7 / 00).

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