Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Verjährungsfrist bei Gewerbebetrieben. Die zweijährigen Verjährungsfristen nach BGB verlängern sich auf vier Jahre, wenn die dort beschriebenen Leistungen für einen Gewerbebetrieb erbracht wurden. Leistungen eines Bauhandwerkers für die Praxis eines Heilpraktikers sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für einen Gewerbebetrieb erbracht. Ansprüche wegen solcher Leistungen verjähren deshalb in vier Jahren. Unerheblich ist hierbei, ob die Bauleistungen gleichzeitig für das private Wohnhaus des Heilpraktikers durchgeführt wurden. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, welche Nutzung überwiegt. Haften jedoch mehrere Schuldner wegen der gemeinsamen Beauftragung des Bauhandwerkers als Gesamtschuldner, gilt die vierjährige Verjährungsfrist nur für denjenigen Schuldner, der auch tatsächlich das Gewerbe betreibt. Hinsichtlich des privaten Schuldners bestimmt das BGB hingegen eine kurze zweijährige Verjährungsfrist (BGH, Az: VII ZR 324 / 99).

Beseitigungsanspruch. Hat der Mieter den Gebrauch einer Sache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern. Diese entsprechend auf Pachtverhältnisse anwendbare Vorschrift gibt dem Hauptverpächter jedoch nicht das Recht, vom Unterpächter die Beseitigung von Einrichtungen oder eine Änderung der baulichen Substanz zu verlangen, sofern dieser das Pachtobjekt bereits in diesem Zustand vorgefunden hat. Der Hauptverpächter muss sich wegen derartiger Ansprüche an den Hauptpächter halten, der die Veränderungen vorgenommen hat (OLG Hamburg, Az: 4 U 73 / 99).

Keine Minderung bei Graffiti. Graffiti-Schmierereien an einer Gewerbeimmobilie berechtigen den Mieter nicht zur Minderung der Miete. Allerdings nur so lange das Erscheinungsbild der Außenfassade nicht als verwahrlost anzusehen ist. Möglicherweise sei im Fall einer so genannten Luxusimmobilie anders zu entscheiden, meinten die Richter, da die Mieter hier ein gesteigertes Interesse an einem einwandfreien äußeren Erscheinungsbild des Anwesens haben können. Diese Frage war im vorliegenden Fall jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens (AG Leipzig, Az: 49 C 5267 / 00).

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