Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Haftung bei Einsturz. Ein großer Ölkonzern beabsichtigte, in einem Gewerbegebiet eine Tankstelle zu errichten und anschließend zu verpachten. Auf dem Nachbargrundstück stand die Produktionshalle eines Elektronikbetriebes. Durch Ausschachtarbeiten auf dem Tankstellengelände wurde das Fundament der Produktionshalle so stark beschädigt, dass sie wegen Einsturzgefahr zunächst gesperrt wurde und das Hallendach wenige Tage später tatsächlich einstürzte. Die Mieterin der Produktionshalle verlangte daraufhin von dem Grundstückseigentümer und dem Architekten des Ölkonzerns den Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens.

Die Klage des Elektronikbetriebes hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hatte keine Zweifel an der Haftung des mitverklagten Architekten und nahm dessen Revision erst gar nicht an. Hinsichtlich des Grundstückseigentümers wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass es für dessen Haftung auf ein Verschulden nicht ankomme. Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht nach gefestigter Rechtsprechung in der Regel dann, wenn der Betroffene durch Einwirkungen vom Nachbargrundstück Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Einwirkung übersteigen. Dies war hier zweifellos der Fall, so dass auch der Grundstückseigentümer für den entstandenen Schaden aufzukommen hatte.

Hinsichtlich der Schadenshöhe, wiesen die Karlsruher Richter jedoch darauf hin, dass der Mieter der Produktionshalle keine Ansprüche wegen der am Gebäude entstandenen Schäden verlangen kann. Derartige Ansprüche stehen nur dem Eigentümer zu. Der Elektronikbetrieb kann allerdings vom Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er die durch die Beeinträchtigung des Besitzes verursachten vermögenswerten Nachteile des Gewerbebetriebs ersetzt. Hierzu zählen unter anderem der entgangene Gewinn, die Produktionserschwerniskosten, Mehraufwendungen durch die Beeinträchtigung der Produktion, der Arbeitsaufwand für den Umzug in ein anderes Gebäude und für die Räumung einer Ausweichhalle. Insgesamt belief sich der Schaden in diesem Fall auf über 400 000 Mark (BGH, Az: V ZR 398 / 99).

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