Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien: Aktuelle Urteile

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Langfristiger Mietvertrag. Die Vertragsparteien eines auf zehn Jahre befristeten Gewerbemietvertrages waren sich über die wesentlichen Punkte einig. Deshalb hatte der Mieter bereits seine Unterschrift unter die Vertragsurkunde geleistet. Kurz darauf wurde er nochmals vom Vermieter angeschrieben, der zu einigen Punkten untergeordneter Bedeutung geringfügige Vertragsabänderungen verlangte. Der Vermieter hatte dabei den Mietvertrag mit dem Zusatz "gilt nur gemäß unserem (letzten) Schreiben" unterzeichnet. Der Mieter zog daraufhin in die Gewerberäume ein. Als es später zu Unstimmigkeiten kam, verlangte der Mieter die vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses. Er berief sich dabei darauf, dass für einen Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen wird, die Schriftform erforderlich sei. Die sei hier aber nicht eingehalten worden. Schließlich kam auch der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein formwirksamer, schriftlicher Mietvertrag nicht zustande gekommen war. Der Mietvertrag war vom Vermieter nur unter dem Vorbehalt der von ihm gewünschten Änderungen unterschrieben worden. Diese Änderungen wurden in der Folgezeit vom Mieter nicht durch eine schriftliche Erklärung auf derselben Vertragsurkunde bestätigt.

Dabei war es für das Gericht unerheblich, dass die vom Vermieter angeregten Vertragsänderungen nur von untergeordneter Rolle waren. Auch geringfügige Änderungsvorschläge gegenüber dem unterbreiteten Vertragsangebot führen dazu, dass es für das Zustandekommen des Vertrages einer übereinstimmenden Erklärung beider Partner bedarf. Da somit ein formwirksamer Mietvertrag für die Dauer von zehn Jahren nicht vorlag, konnte der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten vorzeitig kündigen (BGH, Az: XII ZR 179 / 98).

Verjährungsfrist. Prospekthaftungsansprüche, die sich aus dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond auf Grund falscher Werbeangaben ergeben, verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers, spätestens aber drei Jahre nach dem Erwerb des Anteils, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az: II ZR 84 / 99).

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