Zeitung Heute : Gewerbeimmobilien

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Falscher Kaufpreis. Bewertet ein Immobilienmakler den Verkaufswert eines Objekts falsch, ist er unter Umständen seinem Auftraggeber gegenüber zu Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Schleswig billigte einem Makler zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. Im vorliegenden Fall, in dem der Vermittler ein Grundstück mit einem Verkehrswert von 305 000 Mark für nur 260 000 Mark verkauft hatte, hielten die Richter diesen aber für überschritten. Der Immobilienmakler musste seinem Auftraggeber den Mindererlös erstatten (OLG Schleswig, Az: 14 U 136 / 99).

Arglistig verschwiegen. Der Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns entfällt grundsätzlich nicht, wenn der Käufer den Kaufvertrag wegen eines Mangels des erworbenen Grundstücks rückgängig macht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Makler jedoch keinen Anspruch auf Zahlung seiner Provision, wenn der Käufer die Wandlung wegen eines arglistig verschwiegenen Sachmangels erklärt, sofern er wegen des Verhaltens des Verkäufers auch zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt gewesen wäre (BGH, Az: III ZR 3 / 00).

Schriftform bei neuem Mietvertrag. Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Wenn mit dem Mietvertrag ein zuvor bereits beendetes Mietverhältnis längerfristig fortgeführt werden soll, reicht es zur Wahrung der Schriftform aus, wenn in einem Schriftstück auf den Inhalt des vormals bestehenden Mietvertrages konkret Bezug genommen wird. Einer Wiederholung des gesamten Vertragstextes bedarf es in einem solchen Fall nicht (BGH, Az: XII ZR 75 / 98).

Gültigkeit trotz Schwarzgeldabrede. Allein der Umstand, dass ein Architekt oder Handwerker ohne Rechnungslegung bezahlt werden soll, führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages. Die Tatsache, dass die Abrede ein Steuervergehen darstellt, hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auf die Wirksamkeit des Vertrages und bestehende Gewährleistungsansprüche keinen Einfluss, da die Steuerhinterziehung nicht Hauptzweck des Vertrages ist (BGH, Az: VII ZR 192 / 98).

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