Zeitung Heute : Gewerberecht: Aktuelle Urteile

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Architektenhonorar für Akquisition. Ein Architekt bemühte sich um einen Auftrag für den Bau mehrerer Großkinos. Er erstellte eine Konzeptstudie samt Wirtschaftlichkeitsberechnung und legte sie dem Bauherrn vor. Doch den Auftrag erhielt er nicht. Daraufhin rechnete der Architekt seine bisherigen Leistungen mit knapp 160 000 Mark ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage bis auf einen erheblich geringeren Anspruch auf Aufwandsentschädigung ab, da ein Architektenvertrag nicht zustande gekommen war.

Bei Bauvorhaben in einer Größenordnung zwischen fünf und 15 Millionen Mark und entsprechenden Honorarchancen sei eine Akquisitionsphase des Architekten allgemein üblich. Das gelte insbesondere, wenn sich der Bauherr noch gar nicht im Klaren ist, ob und in welchem Umfang er eine derart große Investition durchführen will, begründeten die Richter ihr Urteil. Ein Vertragsbindungswille des Bauherrn zum Abschluss eines Architektenvertrages kann erst angenommen werden, wenn der Architekt mit seiner Akquisitionsleistung erfolgreich ist und der Bauherr daraufhin zweifelsfrei erklärt, dass der Architekt die Planungslösung für ihn fortentwickeln soll. Die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines derartigen Vertrages trägt dabei allein der Architekt (OLG Düsseldorf, Az: 21 U 192 / 98).

Fehlalarm kann teuer werden. Wenn wegen eines Fehlalarms einer Alarmanlage in einem Geschäft die Polizei anrücken muss, kann das zuständige Land Gebühren für den Einsatz erheben. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschied in drei Fällen, dass Geschäftsbesitzer jeweils 170 Mark für den durch einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsatz zahlen mussten.

Einer der Geschäftsmänner berief sich erfolglos darauf, dass bei Fehlalarmen von Alarmanlagen, die direkt mit der Einsatzstelle der Polizei verbunden sind, entsprechende Gebühren nicht erhoben werden. Das Gericht sah darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da private Alarmanlagen in der Regel technisch nicht den aufwendigen Signalanlagen entsprechen, die direkt mit einer Polizeidienststelle verbunden sind (VG Düsseldorf, Az: 18 K 8170 / 97).

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