Zeitung Heute : Gewerberecht: Aktuelle Urteile

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Kein Geld bei Schwarzarbeit. Ein Handwerksbetrieb, der die Bezeichnung "Dach- und Fassadenbau" führte, erledigte im Auftrag eines Unternehmens umfangreiche Dachdeckerarbeiten. Dem Auftraggeber war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass der Handwerksbetrieb nicht über die für das Dachdeckerhandwerk erforderliche Eignung verfügte und damit auch nicht in die Handwerksrolle eingetragen war. Erst nach Abschluss der Arbeiten und Rechnungslegung erfuhr das Unternehmen davon durch den Handwerker. Wegen des offensichtlichen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit verweigerte das Unternehmen die Bezahlung der Rechnung in Höhe von 96 000 Mark. Daraufhin kam es zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, der zugunsten des Unternehmers ausging. Die Richter maßen dem gesetzlichen Verbot der Schwarzarbeit überragende Bedeutung zu. Es wäre mit diesem Gesetz nicht zu vereinbaren, dem Handwerksbetrieb vertragliche Lohnansprüche zuzusprechen.

Auch unter Billigkeitsgründen wollte das Gericht dem Dachdecker keine Vergütung zugestehen, obwohl dieser die Arbeiten vollständig und ordnungsgemäß ausgeführt hatte: Wer in Unkenntnis des Vertragspartners bewusst gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstoße, habe grundsätzlich das Handlungsrisiko zu tragen. Die von einem nicht in der Handwerksordnung zugelassenen Handwerker erbrachte Leistung hat darüber hinaus einen weiteren Mangel: Bei einem Verkauf des Gebäudes müsste der Auftraggeber einen Käufer ungefragt darüber aufklären, dass die Dacharbeiten nicht von einem zugelassenen Fachbetrieb durchgeführt wurden. Der Handwerksbetrieb ging in der Verhandlung leer aus (LG Nürnberg-Fürth, Az: 1 O 3255 / 99).

Architektenhaftung. Kann der Bauherr beweisen, dass eine erhebliche Verteuerung eines Bauvorhabens auf ein Verschulden des beauftragten Architekten zurückzuführen ist, besteht die Möglichkeit, diesen auf Schadensersatz in Höhe eines Teils der Baukosten in Anspruch zu nehmen. Eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen liegt beispielsweise vor, wenn der Architekt bei einem Kostenvoranschlag die Mehrwertsteuer vergisst (BGH, Az: VII ZR 23 / 95).

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