Zeitung Heute : Gewerberecht: Aktuelle Urteile

olk

Keine Mietminderung. Ein Formularvertrag über gewerbliche Mieträume enthielt unter anderem folgende Klausel: "Die Zurückbehaltung von Mietbeträgen beziehungsweise Mietteilbeträgen sowie von Nebenkostenvorauszahlungen sowie die Aufrechnung mit Forderungen, soweit diese nicht vom Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unzulässig." Der Mieter beanstandete nun ganz erhebliche Mängel der Räume und minderte den Mietzins, nachdem der Vermieter keine Abhilfe geschaffen hatte. Der Vermieter hielt dieses Vorgehen unter Hinweis auf vorstehende Vertragsklausel allerdings für nicht zulässig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach jedoch dem Mieter das Recht zur Minderung zu. Die vom Vermieter verwendete Klausel schließe ein Minderungsrecht des Mieters nicht aus.

Dies ergab sich für das Gericht zum einen daraus, dass das Minderungsrecht nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Es war lediglich von einer Zurückbehaltung die Rede. Hinzu kam andererseits, dass sich Zurückbehaltungsrecht und Minderungsrecht wesentlich unterscheiden: Während das Zurückbehaltungsrecht ein vorläufiges Leistungsverweigerungsrecht darstellt, bis die Gegenseite die Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Leistung zu bewirken ist, führt eine Minderung zu einer endgültigen Leistungsreduzierung. Danach war der Mieter berechtigt, die Miete wegen der vorhandenen Mängel zu mindern (OLG Düsseldorf, Az: 10 U 195 / 97).

Architekt muss Rechnungen prüfen. Zu den Grundleistungen eines mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten gehört die umfassende Rechnungsprüfung. Sie muss in sachlicher und rechnerischer Hinsicht erfolgen. Dies gilt vor allem hinsichtlich der berechneten Preise, auf Übereinstimmung mit dem Vertrag, den sonstigen Vereinbarungen und Vorschriften sowie der tatsächlichen Bauausführung. Lässt der Architekt eine ohne jegliche Spezifizierung der erbrachten Leistungen von einem bauausführenden Unternehmen vorgelegte Rechnung ungeprüft, führt allein dieser objektive Pflichtverstoß zu einer Verletzung seiner vertraglichen Pflichten und berechtigt den Bauherrn zu Schadensersatzansprüchen (OLG Köln, Az: 9 U 14 / 96).

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!