Zeitung Heute : Gewerberecht: Aktuelle Urteile

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Kündigung bei Zahlungsunfähigkeit des Vermieters. Ein Mietverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn ein Vertragsteil seine Verpflichtung in einem solchen Maße schuldhaft verletzt, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein Mietverhältnis auch im Falle des Fehlens dieser Voraussetzungen gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne setzt voraus, dass infolge des Verhaltens des anderen Vertragspartners die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses derart gefährdet ist, dass sie dem Kündigenden auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zuzumuten ist. Ein solcher Fall liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor, wenn der Konkursantrag des gewerblichen Vermieters mangels Masse abgewiesen, die Gesellschaft von Amts wegen aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden ist. Dies gilt umso mehr, wenn sich der Vermieter selbst nicht mehr in der Lage sieht, seinen Instandhaltungsverpflichtungen weiter nachzukommen. In einem derartigen Fall ist der gewerbliche Mieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen (OLG Düsseldorf; Az: 10 U 37/99 (nicht rechtskräftig)).

Namen nennen. Ein Makler übersandte einem Kaufinteressenten eine Expertise über ein Grundstück. Den Namen des Verkäufers wollte er darin nicht nennen. Und auch im folgenden Gespräch blieb er schweigsam. Daraufhin ermittelte der Interessent den Eigentümer auf eigene Faust und schloss mit diesem einen Kaufvertrag über das Grundstück. Dem Makler stand im vorliegenden Fall kein Anspruch auf eine Provision zu. Zu dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrages gehört auch die namentliche Benennung des Verkäufers. Nur wenn der Käufer ohne weitere Nachforschungen die Person des Verkäufers feststellen kann, entfällt ausnahmsweise die Pflicht zur Namensnennung. Muss wie hier der Käufer aber erhebliche Anstrengungen zur Ermittlung des Verkäufers anstellen, steht dem Makler auch kein Anspruch auf eine Courtage zu (OLG Hamm, Az: 18 U 98 / 96).

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