Zeitung Heute : Gewerberecht: Aktuelle Urteile

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Parkmöglichkeit für Kunden. In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage war für ein Teileigentum ausdrücklich der Betrieb einer öffentlichen Sauna vorgesehen. Als der entsprechende Eigentümer den Betrieb der Sauna aufnahm, beschwerten sich die anderen Wohnungseigentümer darüber, dass die Saunabesucher die zur Wohnanlage gehörenden Stellplätze blockierten. Die Wohnungseigentümerversammlung fasste daher mehrheitlich den Beschluss, dass die Stellplätze auf der Hoffläche nur noch von Eigentümern oder deren persönlichen Besuchern benutzt werden dürften. Das Parken von Saunabesuchern wurde untersagt. Der Betriebsinhaber der Sauna war damit nicht einverstanden und klagte gegen den Beschluss.

Das Bayerische Oberste Landesgericht meinte hierzu, es liege in der Natur der Sache, dass eine Sauna nur betrieben werden kann, wenn auch Besucher kommen. Beeinträchtigungen und Einschränkungen der anderen Wohnungseigentümer waren daher eine Folge der in der Teilungserklärung eingeräumten Möglichkeit, das Teileigentum als Saunabetrieb zu nutzen. Die Miteigentümer mussten die zwangsläufig entstehenden Störungen hinnehmen und waren nicht berechtigt, die Saunabesucher von den Parkmöglichkeiten auf dem Hofgelände auszuschließen (BayObLG, Az: 2 Z BR 100 / 99).

Unterzeichneter Nachweis. Nicht jede Entgegennahme von Maklerdiensten beinhaltet den Abschluss eines Maklervertrages. Vielmehr ist es Sache des Maklers, dem Kauf- oder Mietinteressenten deutlich zu machen, dass auch Vertragsbeziehungen eingegangen werden sollen und die Zahlung einer Provision erwartet wird. Der Bundesgerichtshof sah in der Formulierung des folgenden, vom Kaufinteressenten unterzeichneten Objektnachweises den wirksamen Abschluss eines Maklervertrages: "Das nachstehend aufgeführte Objekt wurde mir durch den Makler X nachgewiesen. Das Objekt war mir bisher nicht bekannt. Beim Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrages wird eine Maklergebühr von drei Prozent plus Umsatzsteuer zur Zahlung fällig." Der Kaufinteressent musste nach Abschluss des Kaufvertrages an den Makler eine Provision von 254 000 Mark bezahlen (BGH, Az: III ZR 223 / 98).

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