Zeitung Heute : Gewerberecht: Urteile

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Umsatzeinbuße. Ein Juwelier betrieb in einem gemieteten Laden ein kleines Schmuckgeschäft. In der Zeit von Mitte November bis Anfang Januar wurde die Fassade des Gebäudes saniert. Dabei wurde die gesamte Frontseite eingerüstet und mit Planen versehen, so dass das Geschäft von außen kaum noch zu sehen war. Der Juwelier verklagte seinen Vermieter auf Schadensersatz in Höhe von 18 000 Mark. Seine Klage stützte er darauf, dass er durch die Fassadenarbeiten in der Vorweihnachtszeit, wo er in der Regel 40 Prozent seines Jahresumsatzes mache, kaum Einnahmen gehabt habe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch ab. Eine Schadensersatzpflicht des Vermieters setzt dessen Verschulden voraus, begründeten die Richter. Ein solches habe aber nicht vorgelegen, da die Fassadenarbeiten dringend notwendig waren und auch nicht verschoben werden konnten. Der Mieter hätte jedoch für die umsatzlose Zeit vielleicht Anspruch auf Mietminderung bis hin zum Wegfall der gesamten Miete gehabt. Dies hatte er in seiner Klage aber nicht geltend gemacht (OLG Düsseldorf, Az: 15 U 161 / 99).

Zweitwohnungssteuer. Unterhält jemand neben seiner Familienwohnung eine Zweitwohnung, so muss er nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann Zweitwohnungssteuer zahlen, wenn er die Zweitwohnung in der Nähe seiner Arbeitsstelle angemietet hat, um von dort aus regelmäßig zur Arbeit zu fahren. Da nach der Entscheidung unerheblich ist, welche Absichten und Zwecke der Anmietung der Zweitwohnung zu Grunde liegen, kann die Steuer von Gemeinden und Städten auch für so genannte Erwerbswohnungen erhoben werden (BverwG, Az: 11 C 12 / 99).

Nicht ungeprüft vermitteln. Wenn es ein Kapitalanlagevermittler unterlässt, das von ihm angebotene Anlagekonzept auf seine wirtschaftliche Plausibilität hin zu prüfen, ist er dem Anleger im Fall des Konkurses der Anlagefirma im Allgemeinen schadensersatzpflichtig. Der Anlageberater muss sich vor der Vermittlung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität des Kapitalsuchenden informieren, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH, Az: III ZR 62 / 99).

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