Zeitung Heute : Gewerberecht: Urteile

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Mietausfall durch Drogenhilfezentrum. Der Eigentümer eines Bürohauses kann vom Betreiber eines benachbarten Drogenhilfezentrums einen Zahlungsausgleich wegen Mietausfällen verlangen. Der Immobilienbesitzer begründete seinen Ausgleichsanspruch damit, dass die Räume praktisch nicht mehr vermietbar seien, seitdem sich vor dem Haus ein Treffpunkt der Drogenszene gebildet habe. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation.

Die Karlsruher Bundesrichter stellten jedoch klar, dass der Bürohauseigentümer nicht die Schließung des Zentrums verlangen kann, da die Hilfe für Drogensüchtige im Allgemeinen ein anerkanntes Ziel ist. Er kann jedoch gegen vermeidbare Beeinträchtigungen vorgehen, die sich ohne Schließung der Hilfeeinrichtung beseitigen lassen (BGH, Az: V ZR 39 / 99).

Vollmachtsüberschreitung. Haben Bauherr und Bauunternehmer eine Pauschalvergütung über das zu erstellende Gebäude vereinbart, ist ein vom Bauherrn eingeschalteter Architekt nicht bevollmächtigt, Zusatzaufträge im Namen seines Bauherrn zu erteilen. Die Vollmacht des Architekten beschränkt sich bei der Vereinbarung einer Pauschalvergütung lediglich auf die Erteilung von Weisungen, die Rüge von Mängeln und die Abnahme geleisteter Arbeiten. Dagegen überschreitet die Vergabe von Zusatzaufträgen erheblichen Ausmaßes den Aufgabenbereich des Architekten. Gerade in Fällen einer Pauschalpreisabrede hat der Bauherr ein auch für den Bauhandwerker erkennbares Interesse, selbst über die Erteilung zusätzlicher, den Kostenrahmen sprengender Arbeiten zu entscheiden (Saarländisches OLG, Az: 1 U 214 / 98-39).

Architekten und Unterlagen. Einem Architekten steht gegen eine vom Bauherrn nicht beglichene Abschlagsrechnung kein Zurückbehaltungsrecht an Bauunterlagen zu. Der Architekt ist daher verpflichtet, dem Bauherrn die für die Durchführung eines Bauvorhabens dringend erforderlichen Unterlagen auf dessen Verlangen auszuhändigen. Sofern sich der Architekt auf sein Urheberrecht an den Originalplänen beruft, ist er zumindest verpflichtet, dem Bauherrn entsprechende "Musterpausen" zur Verfügung zu stellen (OLG Köln, Az: 11 W 21 / 97).

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