Zeitung Heute : Gewerberecht: Urteile

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Kündigung des Pachtvertrags. Ein Gastwirt pachtete Räume, um eine Speisegaststätte zu eröffnen. Dabei erwarb er von dem Verpächter das Inventar der Gaststätte zu einem Preis von 40 000 Mark. Kurz darauf untersagte die zuständige Behörde den Betrieb der Gaststätte wegen baulicher Mängel. Der Pächter kündigte daraufhin den Vertrag und verlangte auch die Rückzahlung des Kaufpreises für das Inventar. Der Verpächter war mit der Auflösung des Pachtvertrags und der Rückzahlung des Kaufpreises nicht einverstanden. Er berief sich auf eine in dem Pachtvertrag enthaltene Klausel, wonach der Pächter behördliche Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen habe.

Das Oberlandesgericht Celle hielt diese Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz für unwirksam, weil damit auch das gesetzlich dem Verantwortungsbereich des Verpächters zugeordnete Risiko eines Widerrufs der vorläufigen Gaststättenkonzession infolge von Beschaffenheitsmängeln des Mietobjekts dem Pächter aufgebürdet wird. Danach erfolgte die Vertragskündigung durch den Pächter zu Recht. Für das Gericht hatte die wirksame Kündigung weiterhin zur Folge, dass damit zugleich die Geschäftsgrundlage des Inventarkaufvertrages nachträglich weggefallen war. Dies bedeutete, dass der Pächter auch den gezahlten Kaufpreis für das übernommene Inventar zurückverlangen konnte (OLG Celle, Az: 2 U 228 / 98).

Umlagen für Betriebskosten. Umlagen für Nebenkosten und Betriebskosten sind durch das jeweilige Mietverhältnis veranlasst und gehören zu den Einnahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung. Für die steuerrechtliche Beurteilung dieser Zahlungen als Einnahmen ist es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unbedeutend, dass damit ein entsprechender Aufwand des Vermieters abgegolten wird und Überzahlungen gegebenenfalls an die Mieter zurückzuerstatten sind. Nach geltender Rechtsprechung zählen auch die Beträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zahlungseingangs zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Daran ändert nichts, dass der Steuerpflichtige die Umlagen oder Nebenentgelte zweckgebunden zur Zahlung der Werbungskosten verwendet (BFH, Az: IX R 69 / 98).

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