Zeitung Heute : Gewerberecht: Urteile

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Unzulässig vermietet. Die Erdgeschossräume einer Eigentumswohnanlage waren in der Teilungserklärung als Laden oder Lagerraum ausgewiesen. Der Eigentümer vermietete die Räume jedoch zum Betrieb eines Restaurants. Eine derartige zweckwidrige Nutzung ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Die übrigen Miteigentümer verlangten daher von dem Vermieter Unterlassung der Nutzung als Restaurant. Dieser kündigte daraufhin seinem Mieter fristlos. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung für unwirksam, da die Nutzbarkeit der Räume für einen Restaurantbetrieb allein in den Risikobereich des Vermieters fällt. Dieses Risiko kann der Vermieter nicht auf seinen Mieter verlagern, dem der Inhalt der Teilungserklärung meist gar nicht bekannt ist.

Die Frage für die Miteigentümer war nun, wie sie die weitere zweckwidrige Nutzung verhindern können. Zieht der Mieter nicht aus, ist der Unterlassungsanspruch gegen den Vermieter praktisch kaum durchsetzbar, da das Gesetz in diesem Falle kein Zwangsmittel wie Ordnungsgeld vorsieht. Effektiver ist es daher, wenn die Wohnungseigentümer direkt vom Mieter Unterlassung der Nutzung der Räume als Gaststätte verlangen. Ein entsprechendes Urteil kann von den Miteigentümern auch vollstreckt werden. Der Mieter kann dann seinerseits Schadensersatz von seinem Vermieter verlangen (BGH, Az: XII ZR 230 / 94).

Arbeitszimmer im Haus. Werden zusätzlich zur Wohnung im selben Haus Büroräume angemietet, dann sind sie steuerrechtlich nicht wie das "häusliche Arbeitszimmer" zu behandeln. Miete und Nebenkosten können daher ohne die sonst geltende Einschränkung (höchstens 2400 Mark) steuerlich geltend gemacht werden. Wie häufig die zusätzlichen Büroräume tatsächlich genutzt werden, spielt anders als beim "häuslichen Arbeitszimmer" keine Rolle (Hessisches FG, Az: 7 K 5068 / 98).

Undichte Lagerhalle. Das Dach einer neu erstellten Lager- und Produktionshalle muss auch ohne ausdrückliche Vereinbarung "absolut wasserdicht" sein und selbst heftigen Regenfällen bei zugleich starkem Wind standhalten, legten die Richter des Bundesgerichtshofs in einem Urteil grundsätzlich fest (BGH, Az: VII ZR 403 / 98).

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