Gewerkschaften : Arbeit hat ihren Preis

Dem Chef der Deutschen Bank platzten beinahe die Westenknöpfe von der prallen Brust. Die Finanzmärkte, so meinte der mächtigste Banker, hätten inzwischen den Status einer fünften Gewalt im Staat. Das war Rolf Breuer, der Vorgänger von Josef Ackermann, vor zehn Jahren. Inzwischen ist etwas passiert. Die Finanzkrise hat Millionen Menschen Arbeitsplatz und Einkommen genommen, Staaten an den Abgrund gebracht und der Politik gezeigt, wo der Hammer hängt. Und nun?

Es habe sich unglaublich viel ereignet in den vergangenen Jahren, seufzte Angela Merkel vor dem sogenannten Parlament der Arbeit, dem Bundeskongress des DGB. Das wissen die Gewerkschafter auch. Sie waren gerade dabei, ihren Mitgliederschwund zu stoppen, als die Rezession kam. Jetzt nimmt wieder der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu, die Angst vor der Arbeitslosigkeit.

Deutschland ist schon lange kein guter Standort mehr für Arbeitnehmer. In dem früheren Hochlohnland können viele von ihren erbärmlichen Löhnen nicht leben. Das hat die Politik, auch die rot-grüne, so gewollt. Hauptsache Arbeit, wie mies bezahlt auch immer. In der Mitte dieser Gesellschaft stehen Discounter wie Lidl oder Schlecker, die ihre Belegschaften ausbeuten, ausspähen und nach Belieben austauschen. Der Arbeitnehmer ist der letzte Dreck, Rendite ist alles. Dieses Mantra hat uns die Krise gebracht und unterminiert gleichzeitig unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Es geht ja schon wieder los: Um die im Zuge der Krisenbewältigung gigantisch gewachsenen Schuldenberge abzutragen, müsse auch im Sozialen gespart werden, schlagen Konservative erste Pflöcke für die anstehenden Verteilungskämpfe ein. Sie machen weiter wie vor der Krise. Sie überblicken nicht die Dimension ihres eigenen Bedeutungs- und Ansehensverlustes.

Die Demokratie lebt von einem starken Staat, der Teilhabe organisiert, Grundrechte sichert und öffentliche Güter zur Verfügung stellt. Die Politik ist für das Gemeinwohl zuständig und nicht irgendein Wettbewerb oder Markt. Doch der Politik wird immer weniger zugetraut, wie die sinkende Wahlbeteiligung zeigt. Es ist höchste Zeit. Trauen Sie sich!, appellierte der DGB-Vorsitzende an die Bundeskanzlerin. Um die Politik zurückzuholen und in Position zu bringen gegen die Finanzhaie. Weil Krisen eben vor allem Arbeitnehmer und sozial Schwache treffen. Die Mitte der Gesellschaft.

Diese Mitte hat in den vergangenen 18 Monaten gut funktioniert. Politik und Sozialpartner haben mit abgestimmten Maßnahmen die Folgen der Krise vor allem für den Arbeitsmarkt deutlich abgeschwächt. Das „German Jobwunder“, von dem im Ausland anerkennend die Rede ist, verdankt sich dem deutschen Sozialsystem und dem fairen Interessenausgleich zwischen Betrieben und Betriebsräten, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Deutschland kam bislang gut durch die Krise, weil die Mitbestimmung ein Pfund ist, mit dem wir wuchern können, wie auch Merkel weiß.

Teilhabe und Mitbestimmung sind die Grundlagen der Demokratie und unserer Wirtschaftsordnung. Dagegen droht das kurzfristige Streben nach maximalem Profit diese Grundlagen zu zerstören, weil es Strukturen zerstört und das Vertrauen in demokratische Institutionen unterminiert. Politik oder Markt – die Gewichte müssen in den nächsten Jahren verschoben werden. Die Finanzmärkte sind beinahe nur noch legitimiert durch die Fähigkeit zum Profit, zur erfolgreichen Wette. Fünfte Gewalt? Bitte nicht.

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