Zeitung Heute : Gewerkschaften: Mehdorn muss gehen

Deutsche Bahn hat auch alle E-Mails von Mitarbeitern kontrolliert / Bahn-Chef lehnt Rücktritt ab

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn erreicht eine neue Dimension. Nach Tagesspiegel-Informationen fanden Sonderermittler heraus, dass der Konzern nicht nur die Daten von Mitarbeitern in großem Stil abgeglichen, sondern zwischen 2005 und 2008 auch E-Mails auf Namen von Journalisten und Bahn-Kritikern aus dem Bundestag kontrolliert hat. Diese Vorwürfe trugen die Ermittler am Freitag dem Bahn-Aufsichtsrat vor.

Ziel der Aktion war demnach, aufzuspüren, ob vertrauliche Daten nach außen gegeben wurden. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA forderten den Rücktritt Mehdorns. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, wenn der Vorwurf zutreffe, werde es „ganz, ganz schwer“. Mehdorn selbst lehnte es ab zurückzutreten. Dies werde gefordert, ohne dass die Untersuchungen beendet seien: „Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“

Die Sonderermittler zur Datenaffäre – die Ex-Minister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum sowie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG – berichteten im Aufsichtsrat, betroffen seien bis zu 80 000 Bahn-Mitarbeiter, die das interne Computernetz nutzen. Alle Mails seien mit einem speziellen Suchprogramm gefiltert worden, ob sie an eine bestimmte Adresse gerichtet waren oder bestimmte Suchwörter enthielten. Bei den Nachforschungen stehe man „noch ganz am Anfang“, hieß es in Kreisen der Aufklärer. Wer die Aktion angeordnet und umgesetzt hat, war zunächst nicht bekannt. Womöglich seien auch externe Detekteien beteiligt. Die Ermittler wollen nun eine Liste mit Namen von Journalisten zusammenstellen, nach deren Mails die Belegschaft überprüft wurde. Es seien „mehrere Redaktionen betroffen“.

Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte: „Mehdorn muss entweder selber oder die Eigentümer der Bahn müssen die Konsequenzen ziehen.“ Es spiele keine Rolle, ob Mehdorn Bescheid gewusst habe, es gehe um politische Verantwortung. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich forderte den Aufsichtsrat auf, Konsequenzen zu ziehen. „Das bringt das Fass zum Überlaufen.“ Der Vertrauensbruch sei so groß, dass ein Rücktritt oder die Abberufung Mehdorns die einzig gerechtfertigte Konsequenz sei. Nötig sei „eine tragfähige Interimslösung bis zum Jahresende und dann klare Weichenstellungen durch eine neue Bundesregierung“. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor übereilten Schlüssen. „Die Informationen werfen Fragen auf, führen aber nicht automatisch zu Mehdorn.“

Bisher hatten sich die Ermittler nur mit der umstrittenen Korruptionsfahndung befasst, bei der die Bahn die Daten aller Mitarbeiter mit denen von Lieferanten abgeglichen und bei Verdachtsmomenten Detekteien eingeschaltet hatte. mit raw

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