Zeitung Heute : Gewinn ohne Gewähr

Flora Wisdorff

Bundesfinanzminister Eichel trifft sich mit Länderkollegen, um über die beim Jobgipfel beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen zu beraten. Welche Finanzierungsmodelle kämen in Frage?

Beim Jobgipfel vor zwei Wochen haben sich sich Regierung und Opposition darauf verständigt, die Körperschaftsteuer zu senken und Unternehmen bei der Gewerbe- und Erbschaftsteuer zu entlasten. Das soll Arbeitsplätze schaffen. Und wird den Staat erst einmal sechs Milliarden Euro kosten. Grundsätzlich lassen sich staatliche Mindereinnahmen durch Steuersenkungen dieser Art auf drei Arten gegenfinanzieren: durch die Wirkung der Reform – sprich: Steuermehreinnahmen an anderer Stelle, durch den Wegfall von Subventionen und Steuerschlupflöchern, und durch neue Schulden.

Finanzminister Hans Eichel setzt darauf, dass die Reform sich größtenteils selbst finanziert. Er hofft, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent bringe etwa drei Milliarden Euro. Denn, so kalkuliert der Minister, wenn die Steuersätze hier zu Lande sinken, haben Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse mehr daran, ihre Gewinne ins Ausland zu verschieben. Viele Firmen würden also wieder Steuern in Deutschland zahlen, die vorher einem anderen Land zugute kamen.

Doch selbst nach dieser von Kritikern als zu optimistisch angesehenen Rechnung bliebe eine Finanzierungslücke von weiteren drei Milliarden. Die Regierung schlägt deshalb außerdem vor, die Besteuerung von Aktionären im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens zu erhöhen – bisher werden Dividenden nur zur Hälfte besteuert. Zudem ist geplant, die Mindestgewinnbesteuerung anzuheben – dabei geht es um die Frage, in welchem Ausmaß Verluste vergangener Jahre auf den aktuellen Gewinn angerechnet werden können. Schließlich sollen auch Subventionen bei Steuersparmodellen wie zum Beispiel Film-, Medien- und Videogame-Fonds abgebaut werden.

Die Grünen schlagen darüber hinaus vor, die steuerliche Subventionierung der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland abzuschaffen. Ihre Finanzexpertin Christine Scheel rechnet damit, dass das fünf Milliarden Euro bringen und fast vollständig ausreichen würde, um die Senkung des Körperschaftsteuersatzes zu finanzieren. Hintergrund ist das deutsche Steuerrecht, das, vereinfacht gesagt, Firmen, die Fabriken ins Ausland verlagern, erlaubt, die Kosten dafür in Deutschland absetzen. Von den Gewinnen müssen sie aber nur zwei Prozent an den Fiskus abführen. Kritiker meinen jedoch, dass der Vorschlag von Scheel gegen EU-Recht verstoße.

Am heutigen Freitag will sich Eichel mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, Kurt Faltlhauser (CSU) und Jochen Dieckmann (SPD) treffen und die Frage der Gegenfinanzierung erörtern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die ihrerseits bisher eigene Vorschläge schuldig geblieben ist, hat bereits deutlich gemacht, was die Union auf gar keinen Fall mittragen werde: neue Schulden. Eine Finanzierung „auf Pump“ belaste den Staatshaushalt und gefährde die Einhaltung der Maastrichter Stabilitätskriterien und sei deshalb mit ihr nicht zu machen.

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