Zeitung Heute : Gezielte Provokation

Nordkorea treibt mit der Erklärung des Kriegszustands die Spannungen auf die Spitze.

Seoul/Moskau - Jetzt auch noch der „Kriegszustand“. Völkerrechtlich befinden sich Nord- und Südkorea zwar seit dem Ende des Korea-Kriegs von 1950 bis 1953 ohnehin noch immer im Kriegszustand. Ein Friedensvertrag wurde bis heute nicht geschlossen. Doch die Erklärung des nordkoreanischen Regimes vom Samstag heizt die Spannungen mit dem Süden weiter an, die sich seit dem dritten nordkoreanischen Atomtest im Februar deutlich verschärft hatten. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Sanktionen gegen Pjöngjang ausgeweitet.

Jede Angelegenheit zwischen Nord und Süd werde ab sofort „nach den Vorschriften für Kriegszeiten“ behandelt, hieß es in einer von den Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Die „wichtige Entscheidung“ von Machthaber Kim Jong Un sei ein Ultimatum gegen feindliche Kräfte. Das Regime in Pjöngjang unterstellte den USA und Südkorea erneut, mit ihren gemeinsamen Militärübungen Vorbereitungen für einen Atomkrieg zu treffen. Am Freitag hatte Nordkoreas Machthaber nach Berichten der staatlichen Medien die strategischen Raketen des Landes für mögliche Angriffe in Bereitschaftsstellung versetzt. Der Befehl wurde als Reaktion auf Übungsflüge zweier Tarnkappenbomber der US-Luftwaffe über Südkorea verstanden.

Russland rief alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. „Natürlich können uns die Spannungen an unserer östlichen Grenze nicht kaltlassen“, sagte der Sondergesandte des Außenministeriums, Grigori Logwinow, der Agentur Interfax. Das Außenamt in Moskau schätze die Lage als „sehr angespannt und gefährlich“ ein. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Eskalation der Krise. Nach Ansicht von Beobachtern setzt Nordkorea auf eine Verschärfung der Spannungen, um die USA zu Verhandlungen zu zwingen. Das Land wolle zudem als Atommacht anerkannt werden.

Südkoreas Regierung reagierte gelassen. Es gebe „keine wirklich neue Drohung“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme. Das Verteidigungsministerium warnte Nordkorea erneut vor militärischen Provokationen. Südkorea werde strikt zurückschlagen. Es seien aber keine Anzeichen für eine unmittelbar bevorstehende Provokation in Nordkorea zu erkennen gewesen, hieß es aus Militärkreisen. Trotz der jüngsten Drohung ließ Nordkorea nach Angaben des Vereinigungsministeriums in Seoul auch am Samstag wieder südkoreanische Pendler einreisen. Tag für Tag, außer sonntags, kommen Hunderte Südkoreaner in den gemeinsame Industriepark in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong. Der Industriekomplex ist eine wichtige Deviseneinnahmequelle für das verarmte Nordkorea. dpa

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