Zeitung Heute : Gläserner Surfer?: Innenminister contra Datenschützer

Burkhard Schröder

Die Datenschutzbeauftragten der Länder lehnen den Wunsch der Innenminister ab, die Surfer im Internet komplett überwachen zu können. Die Innenminister des Bundes und der Länder hatten am 24. November gefordert, die Provider zu zwingen, für die Zwecke der Strafverfolgung die Daten der Kunden, insbesondere die IP-Adresse, und den Zeitraum der Internet-Nutzung, für eine "angemessene Zeit" aufzubewahren.

Diese Vorschrift, würde sie beschlossen, wäre nach Ansicht der Datenschützer (außer denen Thüringens) verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt festgestellt, dass die personenbezogenen Daten der Bürger zwar gespeichert werden dürften, nicht aber so, dass deren Verhalten rundum beobachtet werde. Das stünde im Gegensatz zum Datenschutz, wie er in den Vorschriften über Tele- und Mediendienste garantiert ist.

Die Datenschutzbeauftragten weisen darauf hin, dass eine effektive Strafverfolgung im Internet schon jetzt gewährleistet sei. Die Provider könnten die so genannten IP-Adressen, die Rechner eindeutig identifiziert, bereitstellen, entweder nach einem richterlichen Beschluss oder bei Gefahr im Verzuge. Die Forderung der Innenminister würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Internet-Nutzer führen. Nach gängiger juristischer Lehrmeinung müssen Anonymität im Internet und das Recht, unbeobachtet surfen zu können, garantiert bleiben. Wie mit den Daten der Internet-Nutzer zu verfahren sei, darüber herrscht offenbar keine politische Einigkeit. Der Bundesrat hatte im September über die Telekommunikationsdatenschutzverordnung beraten. Im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden die Provider verpflichtet, die Verbindungsdaten ein halbes Jahr aufzubewahren. Auch damals hatten die Datenschützer und der Wirtschaftsausschuss der Provider heftig protestiert. Die Internet- und Telefonnutzer würden pauschal unter Anfangsverdacht gestellt und seien allesamt potentielle Straftäter. Das Bundeskabinett ignorierte die Einwände. Es beschloss die neue Verordnung am 22. November.

Der Wunsch der Innenminister, über dieses Beschluss hinaus alle Daten prophylaktisch speichern zu lassen, geht noch über die Praxis des US-amerikanischen Geheimdienstes FBI hinaus, der mit seinem Abhörsystem Carnivore nicht verschlüsselte E-Mails belauscht. Das FBI überwacht alle E-Mails, um die verdächtigen dann herauszufischen. Die deutschen Innenminister wollen die Aufgabe, Straftaten zu beobachten und zu verfolgen, von der Exekutive, der Polizei, auf die Wirtschaft übertragen und die Provider zu "Hilfspolizisten" ernennen. Man kann erwarten, dass auch hier die Verfassungsrichter eingreifen werden, würde ein derartiger Wunsch Wirklichkeit.

Die Innenminister berufen sich mit ihrem Wunsch auf das Abkommen über Cyberkriminalität, dass der Europäische Rat in seiner 28. Version im November vorgelegt hat. Der Europarat forderte Gesetze, die es Behörden ermöglichen, Verbindungsdaten und den Inhalt von Kommunikationen in Echtzeit zu sammeln und zu speichern und Provider im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten dazu zwingen zu können, mit den Behörden zu kooperieren. Wie das im einzelnen geregelt wird, überlässt der Europarat den Mitgliedsstaaten. Datenschützer kritisierten an dieser Forderung auch, dass die Behörden auch in anderen Ländern abhören dürften, sofern es sich nicht um politische Straftaten handele oder die Souveränität des anderen Staates gefährdet sei. Die vagen Formulierungen ließen bei Kritikern des Abkommens den Verdacht keimen, der Europäische Rat wolle seinen Mitgliedern eine Hintertür offenlassen, um weiterhin Wirtschaftsspionage treiben zu können.

Warum die Datenschützer aus Thüringen den Wunsch der Innenminister nach einem gläsernen Surfer nicht mittragen, verrieten sie nicht. Auf der Website des Thüringer Datenschutzbeauftragen findet sich jedoch ein Hinweis: Die Daten des Surfers während des Besuches würden gespeichert, jedoch nur "zu statistischen Zwecken".

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