Zeitung Heute : Gleich unter Gleichen

Alexander Bürgin

Der rot-grüne Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz ist sehr umstritten. Was wäre gegebenenfalls aus anderen EU-Staaten zu lernen – wie haben die die entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt?

Die Kritik am Antidiskriminierungsgesetz ist heftig: Ein weiteres bürokratisches Monster von Rot-Grün, dass die deutsche Wirtschaft belastet und ausländische Investoren abschreckt, heißt es aus der Opposition – aber auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand. Von einem Blick ins Ausland ließe sich dabei vor allem eines lernen: mehr Gelassenheit. Denn fast alle EU-Staaten haben die im Ministerrat vereinbarten Richtlinien bereits umgesetzt – und zwar meist nach ähnlichen Kriterien wie sie der Gesetzesentwurf der Koalition vorsieht. Von einem Schaden für die Wirtschaft ist bisher nichts bekannt.

Beispiel Arbeitsrecht: Die deutsche Wirtschaft fürchtet eine Klageflut von abgewiesenen Bewerbern, die sich zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe und nicht wegen fehlender Qualifikationen um den Job gebracht sehen. Für Resa Rassouli, Vorsitzender des Antidiskriminierungsbüros Berlin, zeigt jedoch die Erfahrung der EU-Nachbarn mit dem neuen Antidiskriminierungsrecht, „dass es nicht zu einem Anstieg der Prozesszahlen gekommen ist.“ Und auch der britischen Botschaft in Berlin „sind keine Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie bekannt.“

Beispiel Pflichten der Arbeitgeber: Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass Arbeitgeber vorbeugende Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Diskriminierung der Mitarbeiter durch Dritte zu verhindern. „Was spricht dagegen, dass etwa der Filialleiter eines Supermarktes einem Kunden ein Hausverbot erteilt, der die Kassiererin anpöbelt?“ fragt Rassouli, in den Niederlanden sei dies durchaus üblich.

Nicht mehr als die Erfüllung des Standards vieler EU-Staaten sieht der Entwurf der Bundesregierung auch im Zivilrecht vor. Die EU-Richtlinie nennt Geschlecht und ethnische Herkunft als Diskriminierungsmerkmale. Rot-Grün ergänzte die Liste um Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität und sieht sich dem Vorwurf der Übererfüllung der EU-Vorgaben ausgesetzt. Doch auch Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Schweden, Belgien und Ungarn gingen über die Mindestanforderung der EU hinaus. Behinderte, denen der Zugang zu einem Restaurant verweigert wird, oder schwule Paare, die in einem Hotel als unerwünschte Gäste abgewiesen werden, profitieren in diesen Ländern von dem ausgeweiteten Diskriminierungschutz.

Die Grünen verteidigen daher ihr Gesetz. „Warum sollten wir eine Gesetzesregelung machen, die zwar verbietet, Schwarze zivilrechtlich zu diskriminieren, aber nicht verbietet, Behinderte zu diskriminieren?“ fragt Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk ergänzt: „Unser Grundgesetz verbietet uns, Diskriminierungsmerkmale zu hierarchisieren.“ Als falsch weist sie den Vorwurf zurück, dass die Beweislast umgekehrt werde: Der Kläger müsse vielmehr zunächst glaubhaft machen, dass er diskriminiert wurde, bevor dann der Arbeitgeber in der Pflicht sei, das Gegenteil zu beweisen. Auch dies entspreche den Regelungen, wie sie die anderen EU-Mitglieder getroffen hätten.

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