Zeitung Heute : Gleiches Recht nicht für alle

Elke Windisch[Moskau]

Rechtsstaatlichkeit bescheinigte der Bundeskanzler Putin mit Hinblick auf die Jukos-Affäre bei seinem Besuch in Moskau Ende vergangener Woche. Er, so Schröder, könne durchaus nachvollziehen, dass ein Staat die Steuern, die ihm zustehen auch haben will.

Das hat durchaus seine Ordnung. Nachdenklich machen die jüngsten Entwicklungen in Russland dennoch und nicht nur in Sachen Jukos.

Zwar hat das Land sich 1993 in freier Entscheidung eine Verfassung gegeben, die den Vergleich mit Grundgesetzen westlicher Demokratien nicht zu scheuen braucht. Wie sie erfüllt wird, steht auf einem anderen Blatt. Russland, so Multimilliardär Boris Beresowski, unter Jelzin graue Eminenz des Kremls, wegen politischer Ambitionen unter Putin in Ungnade gefallen und jetzt Exilant in London, lebe nach wie vor nicht nach Gesetzen, sondern nach Gutdünken.

Volkes Meinung drückt es drastischer aus: Dieses oder jenes weiß ein geflügeltes Wort, sei zwar streng verboten, wenn man es aber sehr will, dürfe man es trotzdem tun. Ein hochprofitables Unternehmen in den Ruin treiben, noch bevor das Gericht, vor dem Ex-Konzernchef Michail Chodorkowskij sich gegenwärtig wegen Betrug und Steuerhinterziehung in besonders schwerem Ausmaß verantworten muss, sein Urteil gesprochen hat. Oder einen missliebigen Journalisten, wie Pawel Chlebnikow, den Chefredakteur der russischen Ausgabe des US-Wirtschaftsmagazins „Forbes“ mit vier Kugeln zur Strecke bringen.

Zwar besteht kein Kausalzusammenhang zwischen beiden Fällen. Während die demokratische Öffentlichkeit in der Causa Chodorkowskij vermutet, er solle wegen Unterstützung oppositioneller Parteien abgestraft werden, sind Chlebnikows Mörder offenbar im Umfeld der „Goldenen Horde“ zu suchen – Gewinnern der Privatisierung, die Mitte der Neunziger Staatsbetriebe mit mehr als fragwürdigen Methoden an sich brachten. Immerhin zählt Russland 36 Milliardäre, die inzwischen zusammen über ein Vermögen von 140 Milliarden Dollar verfügen – gut ein Viertel des Bruttosozialprodukts. Ihre Namen hatte Chlebnikows Magazin im Mai veröffentlicht und damit in ein Wespennest gestochen. Der Grund: Die Mehrheit der namentlich genannten Oligarchen nahm es trotz schlapper dreizehn Prozent Einkommensteuer mit ihren staatsbürgerlichen Pflichten nicht sehr genau und fürchtet Nachforderungen.

Unter diesem Aspekt haben beide Fälle sehr wohl miteinander zu tun. Die Jukos-Affäre wie der Mord an Chlebnikow offenbaren die Krise des russischen Sonderwegs zwischen Rechtsstaatlichkeit und Autoritarismus, bei dem gleiches Recht nicht für alle gültig, aber dafür politischer Zweckmäßigkeit untergeordnet ist. Die Zustandsbeschreibung der Staatsdoktrin lieferte Putin bei seiner Machtübernahme vor vier Jahren: „Gelenkte Demokratie“.

Als Provisorium, um die durch Gorbatschows Perestroika und das Chaos der Jelzin-Ära tief gespaltene russische Gesellschaft zu konsolidieren. Von Konsolidierung kann die Rede kaum sein, eher von wachsender Verunsicherung. Die aber kann angesichts ungelöster sozialer Probleme, die durch umstrittene Maßnahmen der Regierung weiter verschärft werden, über kurz oder lang zur Radikalisierung der Massen führen, die bei der Wahl 2008, wenn Putin nicht mehr kandidieren darf, einen linksnationalen Demagogen wie Dmitrij Rogosins in den Sattel heben könnten.

Es sei denn, Putin nutzt die hohen persönlichen Zustimmungsraten für einen Kurswechsel Richtung Demokratie pur.

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