Zeitung Heute : Glos kann bei der CDU nicht mit Unterstützung rechnen

Berlin - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) findet innerhalb der CDU keine Unterstützung für seine Auffassung, die Senkung der Einkommensteuer müsse wichtiger genommen werden als die Sanierung des Bundeshaushaltes bis 2011. Glos hatte darauf hingewiesen, dass nicht der Abbau der Neuverschuldung des Bundes sondern des Gesamtstaates – Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen – wichtig sei. Mehrere CDU-Finanzexperten betonten daraufhin, das Sanierungsziel 2011 werde nicht aufgegeben. Lediglich die Mittelständler in der Unionsfraktion stellen sich hinter Glos und forderten Steuerentlastungen für die Mittelschichten.

Derweil zeigt eine Projektion des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums zur Haushaltsentwicklung in einigen Ländern, dass Bayern schon ab 2013 ganz schuldenfrei sein könnte und sich im Jahr 2019 sogar ein Vermögen von 93 Milliarden Euro bei Land und Kommunen angesammelt haben könnte. Das hieße, dass zumindest in Bayern Steuersenkungen problemlos umzusetzen wären – was aber nicht geht, weil die Länder keinerlei Steuerautonomie haben. Zum Vergleich: Der Etatüberschuss Berlins wächst nach der Projektion von 73 Millionen Euro in diesem Jahr auf 784 Millionen im Jahr 2019. Allerdings sind in der Berechnung der hohe Tarifabschluss bei Bund und Kommunen in diesem Jahr und die vom Bundesverfassungsgericht verlangte höhere steuerliche Anrechnung von Krankenversicherungen nicht berücksichtigt. asi/afk

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