Zeitung Heute : Glos stellt Sparkurs infrage

Minister findet Steuernsenken wichtiger – Kanzlerin widerspricht: Bundeshaushalt bis 2011 ausgleichen

Moritz Döbler

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in- frage gestellt, den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2011 auszugleichen. „Es wäre falsch, nun allein den Bundeshaushalt als Maßstab für steuerliche Entlastungen zu nehmen. Wichtig ist doch, dass der Staat insgesamt – Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen – damit aufhört, sich Jahr für Jahr über neue Schulden zu finanzieren“, sagte Glos dem Tagesspiegel in einem Interview.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft und einzelne CDU-Politiker stimmten ihm am Montag zu, Merkel ließ den Glos’schen Vorstoß jedoch zurückweisen. „Die Bundeskanzlerin hält daran fest, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Dieses Ziel hat gemäß den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang“, sagte ein Regierungssprecher. Auch ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, bei dem Vorstoß von Glos handele es sich um eine Einzelmeinung, die nicht die Haltung der Bundesregierung insgesamt wiedergebe.

Glos sagte, er halte es für falsch, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts „isoliert über alles andere zu stellen“. Einen ausgeglichenen Staatshaushalt habe Deutschland im vorigen Jahr erstmals seit 1989 erreicht. Es sei durchaus möglich, den Haushalt zu konsolidieren und die Bürger zu entlasten, wenn auf der Ausgabenseite die richtigen Prioritäten gesetzt und über die Einnahmeseite Wachstumsimpulse gegeben würden. Die Sozialabgaben seien bereits erheblich gesenkt worden, jetzt seien die Steuern dran. „Sobald sich mit der Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushaltsspielräume ergeben, muss man sie nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten“, sagte der Wirtschaftsminister.

Auch aus der Opposition kam Widerspruch. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entgegnete, mit deutlich gesenkten Steuern allein sei es nicht getan. Denn auf der anderen Seite stiegen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge immer weiter. „Wer Geringverdiener und mittlere Einkommen entlasten will, muss an die Sozialabgaben ran.“

Die neue Steuerschätzung zeige, dass im Jahr 2012 mit rund 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu rechnen sei, unterstrich Glos. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn die CSU mit 28 Milliarden Euro ein knappes Drittel der Mehreinnahmen über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben wolle. „Bei der Rechnung darf man ja auch nicht vergessen, dass steuerliche Entlastung sowohl Anreiz für mehr Leistung als auch mehr Kaufkraft bedeuten. Wenn wir so zu mehr Wachstum kommen, bedeutet das auch höhere Steuereinnahmen für den Staat.“ In einem ersten Schritt sollten 2009 die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht und die Pendlerpauschale wieder in vollem Umfang eingeführt werden, forderte Glos. Bei der Pendlerpauschale wolle er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten. Der Anstieg der Benzinpreise müsse dazu führen, dass die Bundesregierung jetzt aktiv werde. Mit Blick auf die Berufspendler habe er „keinen Zweifel daran, dass der Sprit derzeit viel zu teuer ist“, sagte Glos. Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten wie jetzt vor dem Pfingstwochenende seien ein Problem, das die Bundesregierung „im Visier behalten“ wolle.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben