GM-ENTSCHEIDUNG ZU OPEL : „Das war eine sehr unangenehme Situation für die Kanzlerin“

Karsten D. Voigt, 58, ist seit 1999 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

Juliane Schäuble

Unmittelbar nach ihrer Rede vor dem US-Kongress musste die Kanzlerin erfahren, dass GM den Opel-Deal platzen lässt und den deutschen Autobauer behält. War das guter Stil?

Nein. Denn die Leute in der US-Regierung, die Merkels Besuch vorbereitet haben, werden dabei sicherlich auch den Punkt aufgeführt haben, wie wichtig die Opel-Frage in den bilateralen Beziehungen ist. Man hätte die Kanzlerin vorab von der Möglichkeit einer negativen Entscheidung des Verwaltungsrats informieren müssen. Dass sie nach dem Treffen mit Obama und der Rede vor beiden Häusern des Kongresses damit konfrontiert wurde, war eine sehr unangenehme Situation. Ich weiß allerdings auch nicht, ob Frau Merkel das Thema von sich aus angesprochen hat.

Der GM-Verwaltungsrat tagte zeitgleich zu Merkels Rede. Glauben Sie, dass Obama tatsächlich nichts vorab wusste?

Barack Obama selbst mache ich keinen Vorwurf. Ich unterstelle nicht, dass er Bescheid wusste. Ich gehe aber davon aus, dass das Weiße Haus im Vorfeld solch eines Besuches alle Sachstände bei den relevanten Ministerien anfordert. Das ist in Deutschland nicht anders. Ob das Finanzministerium die entsprechenden Informationen weitergeleitet hat, kann ich allerdings nicht sagen. Aber im Finanzministerium mussten Informationen über den Diskussionsstand im Verwaltungsrat bekannt sein.

Das Finanzministerium wusste davon?

Es wäre schon sehr naiv anzunehmen, dass es keine Kenntnis über das wahrscheinliche Stimmverhalten der vom Staat entsandten Vertreter im GM-Verwaltungsrat hatte. Und wenn man Kenntnis hatte, hätte man in Vorbereitung des Merkel-Besuches entsprechende Signale ans Weiße Haus geben müssen.

Belastet dieses Vorgehen die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Das Verhältnis ist stabil. Aber der sehr gute Eindruck in der Bevölkerung, die Ehre, die Frau Merkel, aber nicht nur ihr, sondern auch den Deutschen insgesamt und den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit der Rede erwiesen wurde, ist überschattet. Meine Sorge ist, dass es in Deutschland nun wieder heißt: Wir teilen mit den Amerikanern zwar die gleichen Werte, aber sie vertreten ihre Interessen ohne Rücksicht. Eine solche Reaktion würde ich bedauern.


Karsten D. Voigt, 58, ist seit 1999 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

Die Fragen stellte Juliane Schäuble.

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