Zeitung Heute : Go West

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Von Hans Monath

und Robert von Rimscha

Zumindest in zweifacher Hinsicht ist George W. Bush seinem russischen Amtskollegen unterlegen: Der Texaner wird in Berlin nicht so freundlich willkommen geheißen wie im vergangenen Jahr Wladimir Putin. Und anders als das Putin bei seinem Besuch tat, kann der US-Präsident bei seiner Rede vor dem Bundestag nicht in flüssigem Deutsch um die Sympathien des Gastlandes werben. Aus der Sicht der amerikanischen Außenpolitik muss das kein Nachteil sein.

Die Grundsatzrede, von der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice eine „historische Botschaft“ erwartet, zielt weit über das deutsche Publikum hinaus, wie auch Berliner Regierungskreise betonen. Strategische Kernsätze des Präsidenten zum Verhältnis der USA zu Europa oder zu Russland erreichen schließlich auf Amerikanisch mehr Adressaten, als würden sie mühsam und in Lautschrift auf Deutsch abgelesen.

19 Stunden verbringt der am besten geschützte Politiker der Welt in der deutschen Hauptstadt – und manche haben in dieser Eile schon einen Ausdruck von Geringschätzung entdecken wollen. Dabei hat das politische Programm seiner Reise außerhalb der Bundesrepublik mehr mit deutschen Interessen zu tun, als sich das beim Tunnelblick auf die Station Berlin erschließt. Von Berlin aus fliegt Bush nach Moskau weiter, von dort nach Paris und dann nach Rom, wo er auch mit dem Papst zusammentreffen soll.

Mit Moskau hat Washington gerade erst eine 70-prozentige Reduzierung der strategischen Offensivpotenziale vereinbart, die auch in Berlin als „entscheidender Schritt“ begrüßt wird. Nach dem Abstecher nach Frankreich, wo Bush an der Gedenkfeier zum Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie teilnimmt, soll dann der Nato-Russland-Gipfel bei Rom die letzte Station seines Europa-Besuchs bilden.

Regierungskreise in Berlin betonen, dass Deutschland und die USA in Hinblick auf Russland dieselben Ziele verfolgen: Einbindung des Riesenreiches in atlantische Strukturen, kurz: „Westkurs". Beim Treffen mit Russland in Rom wird die Vereinbarung zwischen Moskau und dem Transatlantik-Bündnis über ein neues Gremium des Nato-Russland-Rates unterzeichnet, das für Terrorismus-Bekämpfung, Proliferation und Katastrophenhilfe zuständig sein soll. Die Beziehungen erhielten damit „neue Qualität".

Prominent auf der Tagesordnung

Vom Gipfel in Rom, so erwartet die deutsche Außenpolitik, soll ein Signal ausgehen, das auch der russischen Öffentlichkeit die neue Qualität der Beziehungen zur Nato deutlich macht. Die Botschaft soll es Putin erleichtern, Kritiker der Nato-Osterweiterung im eigenen Land zu überzeugen. „Da besteht ein Zusammenhang zu Prag“, wo im November neue Bündnis-Mitglieder aufgenommen werden sollen, sagen Regierungsvertreter.

In den USA wird das neue Verhältnis zu Russland als diplomatisches Ende des Kalten Krieges und Bedingung einer neuen Strategie gegenüber China gefeiert – in der deutschen Öffentlichkeit aber löst die auch für die europäische Sicherheit existenzielle Entwicklung keine Emotionen aus. Beim Treffen des Kanzlers mit Bush aber, an dem auch Außenminister Fischer teilnehmen soll, sind die Themen russisches Verhältnis zu USA und Nato nicht umsonst als zwei von fünf Themenkomplexen prominent auf der Tagesordnung vertreten.

Die Frage, die im Verhältnis zum großen Partner in der deutschen Debatte in den vergangenen Monaten für die meiste Aufregung gesorgt hat, steht dagegen nicht als eigener Punkt auf der Agenda: die militärischen Drohungen der US-Regierung gegen den Irak. Wie Bush den Diktator Saddam Hussein dazu bringen will, wieder UN-Inspektoren ins Land zu lassen, könnte nach Vorstellungen der Gastgeber allerdings gleich zu Beginn des Treffens unter dem Punkt „Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus“ besprochen werden.

Dabei machen sich die Europäer keine Illusionen, dass die Fortsetzung des Antiterror-Kampfes für den US-Präsidenten und die amerikanische Öffentlichkeit das „alles überragende Thema“ darstellt. Kanzler Schröder werde Bush bitten, „die amerikanischen Absichten zum weiteren Vorgehen zu erläutern“, heißt nun die diplomatische Sprachregelung. Obwohl Kabinettsmitglieder bis hin zum Kanzler in der Vergangenheit einen Angriff auf den Irak als gefährlich gebrandmarkt haben, sagt man jetzt, die Bundesregierung werde sich erst nach den Bush-Antworten eine Meinung bilden. Während Bush-Berater wie der Ex-CIA-Chef James Woolsey bereits einen neuen Weltkrieg diagnostizieren, betonen Berliner Regierungskreise nun, es gebe keine Pläne für ein militärisches Vorgehen Washingtons gegen Saddam. Fischer etwa nannte die Debatte über Militärpläne am Dienstag „eine spekulative Diskussion“, an der er sich nicht beteiligen wolle. Von Bush erwarten deutsche Offizielle, dass er sich in seiner Rede zu einem Antiterror-Konzept bekennt, das weit mehr als nur militärische Mittel kennt.

Klammheimliche Freude

Befürchtungen über amerikanische Alleingänge „haben sich nicht bewahrheitet“, heißt es nun in Regierungskreisen. Wenn Europa einen „umfassenden Ansatz“ gegen den Terror befürworte, „impliziert das keine Kritik an den USA". Es ist fast so, als verspürte man in Berlin klammheimliche Freude darüber, dass Bush im Reichstag offenbar ein Bekenntnis zum Multilateralismus und zum vielgleisigen Vorgehen gegen den Terror und seine Wurzeln ablegen möchte.

Öffentlich antworten Regierungsvertreter auf die Frage, ob hierin denn ein Erfolg Europas liege: „Das würde ich nie sagen. Denn dies würde ja bedeuten, dass Europa erst mit seiner Überzeugungskraft eine Situation erreicht hat, die zuvor nicht bestand.“ Offizielle Lesart also: Beim brenzligen Thema Irak bestanden nie Differenzen; und beim gerade für Deutschland so wichtigen Thema Russland setzt George W. Bush fort, was George Bush begann: das Einebnen der Gräben, die der Kalte Krieg riss.

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