Zeitung Heute : Goldene Worte

Corinna Visser

Um die Terrorfahndung zu erleichtern, will Minister Schily Handy-, SMS- und E-Mail-Daten aller 400 Millionen EU-Bürger bis zu einem Jahr lang speichern. Was würde das kosten?

Bundestag und Bundesrat haben sich im vergangenen Jahr klar dagegen entschieden. Doch über einen Rahmenbeschluss für die Europäische Union kommt das Thema nun wieder zurück: Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten ihrer Kunden mindestens zwölf Monate lang zu speichern. Diese Daten sollen dann den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen – unter anderem zur Abwehr von Terroranschlägen. Gespeichert werden soll, wer mit wem kommuniziert und wer welche Internetseite besucht, nicht aber der Inhalt der Kommunikation oder der Internetseiten.

In Deutschland gibt es bisher keine einheitliche Regelung dafür, wie lange die Verbindungsdaten gespeichert werden müssen. Bisher speichern die Telefongesellschaften die Daten zu einem einzigen Zweck: Sie sind die Grundlage für die Rechnungen. Die Daten werden dafür zwischen 90 Tagen und einem halben Jahr gespeichert. Auch bisher schon können Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat schon einmal ausgerechnet, was es die Branche allein in Deutschland kosten würde, wenn sie die Daten für ein Jahr speichern müsste – und zusätzlich auch noch wer welche Internetseite besucht. Der Bitkom geht von Anfangsinvestitionen von 150 Millionen Euro aus – zum Beispiel für den Aufbau neuer Speicherkapazitäten. Hinzu kämen die laufenden Kosten – etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. Offen ist, ob und wie viel die Behörden bezahlen müssen, wenn sie Daten bei den Unternehmen abrufen.

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