Zeitung Heute : Golfstaaten bieten Rebellen Waffen an UN-Menschenrechtsrat verurteilt Damaskus

Berlin - Für den Kampf gegen die Führung von Präsident Baschar al Assad wollen Teile der syrischen Opposition Waffenlieferungen aus dem Ausland organisieren. Der Syrische Nationalrat (SNC) kündigte am Donnerstag an, die Ausrüstung der Aufständischen über ein vermutlich in der Türkei angesiedeltes „Militärisches Büro“ zu koordinieren. Mehrere arabische Golfstaaten – Saudi-Arabien, Katar, Kuwait – kündigten an, sie wollten Waffen an die Deserteure der sogenannten Freien Syrischen Armee liefern.

Dass auf diesem Weg auch deutsche Waffen nach Syrien gelangen könnten, wollte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (Bits) im Gespräch mit dem Tagesspiegel nicht ausschließen. Der Bits- Leiter äußerte sich aber zurückhaltend, weil Deutschland „keine Kriegswaffen, sondern nur Komponenten“ in diese Golfstaaten liefere. Es könne aber eine Situation wie im vergangenen Jahr in Libyen eintreten, dass zum Beispiel mit Frankreich gemeinsam hergestellte Waffen von Frankreich exportiert und so über Umwege in die Hände syrischer Rebellen gerieten, sagte Nassauer.

Unterdessen halten Russland und China in den Vereinten Nationen unbeirrt ihre schützende Hand über das Assad-Regime. Moskau und Peking stimmten am Donnerstag im UN-Menschenrechtsrat gegen eine scharfe Verurteilung der Führung in Damaskus. Der Rat insgesamt nahm die Syrien-Resolution mit großer Mehrheit an. Dafür stimmten 37 der 47 Mitglieder. „Russen und Chinesen stehen ziemlich alleine da“, hieß es.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hat die syrische Armee am Donnerstag die vollständige Kontrolle über das Viertel Baba Amr in der Oppositionshochburg Homs erlangt. Die letzten „Widerstandsnester“ seien gefallen, hieß es. Die Soldaten verteilten nun Lebensmittel an die Bevölkerung und brächten Verletzte in Sicherheit. Das Viertel der Rebellenhochburg Homs lag seit mehr als drei Wochen unter Dauerbeschuss der syrischen Armee. Bei den Kämpfen wurden nach Angaben von Aktivisten am Donnerstag mindestens 17 Zivilisten getötet. mis/jdh.

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